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Pressemitteilungen
AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Große Mehrheit gegen Gendersprache
Umfrage belegt: AfD vertritt beim Gendern die Mehrheit der Bevölkerung! Eine Umfrage des „Westdeutschen Rundfunks“ unter mehr als 1.000 Befragten hat ergeben, dass es kaum Akzeptanz für eine „geschlechtsneutrale“ Sprache
AfD fordert: Grunderwerbsteuer abschaffen, Bodenpreise senken, ideologische Bauvorschriften abschaffen
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Zahl der Sozialwohnungen
Ministeramt als Rückversicherung zeugt von wenig Vertrauen in Nancy Faesers Spitzenkandidatur
Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin
Kühlturm-Abriss steht symbolisch für energiepolitischen Irrsinn
Heute ist der erste von vier Kühltürmen des Kernkraftwerkes Biblis abgebaut worden. Dazu Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Fall des ersten Kühlturmes des Kernkraftwerkes in Biblis steht symbolisch
Keine Abschaffung der grünen Nummernschilder für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge
Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil
Ohrfeige für Innenministerin Nancy Faeser:
Hessische SPD-Kommunalpolitiker greifen Vorschläge der AfD zur Bewältigung der Migrationskrise auf. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, gemeinsam mit zwölf Bürgermeistern und
Neue Grundsteuer führt zu erheblicher Mehrbelastung
Zu Abgabefrist der neuen Grundsteuer am heutigen 31. Januar 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Mit der Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass sich die
Lassen Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ruhe!
Zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsgesetzes erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausschließlich Unternehmen die Mittelstandsförderung erhalten sollen, die die Lohnsumme für drei Jahre beibehalten
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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