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Pressemitteilungen

Ukraine: AfD-Fraktion fordert Waffenstillstand und Friedensverhandlungen
Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats für einen Waffenstillstand und baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Dazu sagt Klaus

Landesregierung lässt die Kommunen finanziell im Stich
Stich Die Forderung des Hessischen Städtetages, das Land Hessen müsse mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen, kommentiert der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl: „Viele Kommunen in Hessen

AfD fordert Regulierung von Smartphone-Nutzung an Schulen
Mehr Aufmerksamkeit, weniger Mobbing: Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag einheitliche Regelungen für die Nutzung privater Smartphones an Schulen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Damit der Schulbetrieb möglichst

Erhalt einer eigenständigen Commerzbank ist Aufgabe des Managements, nicht der Politik
Zur geplanten Streichung von Arbeitsstellen in der Commerzbank sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Andreas Lichert: „Auch wenn die Arbeitsplatzverluste für die betroffenen Mitarbeiter schmerzhaft sein können, gehören sie zum

Nachhaltigkeitsberichterstattung und Lieferkettengesetze – AfD fordert massive Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen!
Die AfD fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene entschlossen für eine massive Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen einzusetzen. Als Beispiel nennt sie die Abschaffung

Heikle Fragen zur Migrationspolitik bleiben vor der Wahl wegen eines „Büroversehens“ unbeantwortet
Eine Große Anfrage der AfD mit Fragen zum Verbleib von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen hätte eigentlich spätestens am 5. Februar von der Landesregierung beantwortet werden müssen,

Schonzeit für den Waschbären abschaffen: Ministerium muss zum Jagen getragen werden
Zur ganzjährigen Bejagung des Waschbären in Hessen sagt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen: „Der Waschbär ist eine invasive Art und bedroht die heimische Artenvielfalt massiv. Zudem richten Waschbären

Die Öffentlichkeit wurde über die Bezahlkarte getäuscht
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, kritisiert die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Es kann die Sozialministerin Heike Hofmann nicht wirklich überraschen, dass die Stadt Wiesbaden die Bargeldbeschränkung und damit

Schwarz-rote Landesregierung – Die Wertschätzung der hessischen Beamten reicht nur bis zum nächsten Haushaltsloch
Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Anpassung der Beamtenbesoldung erklärt Patrick Schenk, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Wertschätzung und Anerkennung der hessischen Beamten von Seiten der Landesregierung gehen nur so weit,
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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