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Pressemitteilungen
Bezahlkarten-Chaos: SPD-Sozialministerin beantwortet Fragen nicht
19 von 27 hessischen Kommunen mit Asylbewerber-Leistungsbehörden haben einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt, weil sie mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge technisch nicht zurechtkommen. Darunter alle kreisfreien Großstädte Hessens.
Erfolg für hessische Hochschulen ist ein erster Schritt: Ziel muss eine Exzellenzuniversität sein
Zum Erfolg der hessischen Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Marburg, die für insgesamt sechs Forschungsprojekte eine Bund-Länder-Förderung als Exzellenzcluster errungen haben, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die
Straßeninfrastruktur sichern – Schluss mit der Dämonisierung des Autoverkehrs!
In der Landtagsdebatte um die Änderung des Hessischen Straßengesetzes zum Ausbau von Radwegen sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: „Nach zehn Jahren mit einem grünen Verkehrsminister sind
Steuerschätzung für Hessen: Die Einnahmen steigen
Zu den am Donnerstag vom Hessischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen aus der Frühjahrs-Steuerschätzung sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Es ist irreführend, wenn Finanzminister Lorz von ‚Steuerausfällen‘
Parlament soll Nationalhymne singen
Die AfD-Fraktion möchte, dass am Ende der Plenarwoche die deutsche Nationalhymne gesungen wird und hat dafür einen Antrag zur Erweiterung der Geschäftsordnung eingebracht. Dazu Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion:
AfD fordert: Ackerflächen nicht für Solarparks stilllegen!
Zur zweiten Lesung zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen wollen Flächen für Photovoltaikanlagen mit einer Grundsteuerermäßigung subventionieren, also mit
Asylbewerber sollen möglichst lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben
Die AfD-Fraktion hat beantragt, die gesetzlich zulässige Maximaldauer für eine Wohnsitzpflicht in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in allen Fällen voll auszuschöpfen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Robert Lambrou: „Ein
Subventionsgrab Wind und Solar: Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits!
Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits Zum Gesetzentwurf über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen sagt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Ohne staatlichen
AfD-Fraktion fordert: Nationalflagge und Nationalhymne an hessischen Schulen
Die AfD-Fraktion fordert die ständige Beflaggung hessischer Schulen mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und das Singen der Nationalhymne bei feierlichen schulischen Anlässen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,
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