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Pressemitteilungen
Von der Leyens Green Deal und Machtmissbrauch: Wie Brüssel unsere Wirtschaft in den Abgrund treibt
Zur EU-Green-Deal-Politik und der Bereitstellung von 4,6 Milliarden Euro durch die EU-Kommission zur Förderung für Netto-Null-Technologien erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Mit ihrer zentralistischen Förderpolitik macht die
Keine Ruhegehaltfähigkeit für die hessischen Beamten – SPD bricht Wahlversprechen!
Zum Gesetz zur Erhöhung der Polizeizulage und weiterer Zulagen sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Der Verschiebung der Besoldungserhöhung ist ein Tritt vors
Schutz der hessischen Wälder statt grünem Lobbyismus
Zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes sagt Marcus Resch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Hessische Waldgesetz in der noch von der letzten schwarz-grünen Landesregierung geänderten Fassung ist in
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Gewalt an Schulen
Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Gewalt an Schulen“ behandelt und hierzu eine
Debatte über Stärkung der Bundeswehr: Wehrhaft sein – um eigene Interessen zu vertreten
Zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion über die Stärkung der Bundeswehr in Hessen erklärt der AfD-Abgeordnete Lothar Mulch: „Der Antrag geht in die richtige Richtung. Wir müssen in der Tat wieder
Corona-U-Ausschuss: AfD hat Verfassungsklage eingereicht
Am vergangenen Freitag hat die AfD-Fraktion Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof eingereicht, um die 43 Untersuchungsfragen des ursprünglichen Einsetzungsantrages für einen Corona-Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Daneben ist auch die Ausschussgröße Gegenstand der Klage. Dazu
Olympiaprämien sollten steuerfrei sein – Es geht um die Wertschätzung für unsere Sportler
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, Prämien für olympische und paralympische Sportler steuerfrei zu stellen. Dazu sagt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich: „Unsere Athletinnen
Krankenhausreform: Insolvenzwelle bei Krankenhäusern verhindern!
Zur Vorstellung der weiteren Schritte bei der Krankenhausreform durch die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) erklärt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD-Fraktion steht einer dringend erforderlichen Krankenhausreform positiv
Ohne Stolz auf die Leistung der Vorfahren wird Kulturarbeit zu tagespolitischem Aktionismus
Zur Fachtagung über Zukunftskonzepte des kulturellen Erbes in Kassel anlässlich des hessischen Vorsitzes der Kulturministerkonferenz sagt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wer das kulturelle Erbe eines Landes bewahren will,
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