Pressebereich
Pressemitteilungen
Vogelgrippe in Hessen: „Ausbreitung vorbeugen – Geflügelhalter schützen“
Am 19. Januar 2022 hat das Hessische Landwirtschaftsministerium das Auftreten der Geflügelpest (Vogelgrippe) auch in Hessen bestätigt. Dazu Gerhard Schenk, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD: „Nachdem die Vogelgrippe bereits in anderen
AfD-Gesetzentwurf fordert kostenlose Tablets für Schüler – abgelehnt
Die AfD-Fraktion hat ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, um allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen ab Stufe 5 unentgeltlich Tablets zur Verfügung zu stellen. Dieser
Einschätzung zur Personalnot bei Gericht
Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlen 300 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Richterbund Hessen seit September und in Darmstadt hat das Präsidium des Landgerichts verkündet, dass 2022 kein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb mehr
Berichtsantrag: AfD fordert Aufklärung der gescheiterten UKGM-Privatisierung
Das Land Hessen will das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bis zu 450 Millionen Euro unterstützen. Dazu Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der
70 Wissenschaftler gegen Corona-App
„Datenschutz ist zurecht ein hohes Gut – gerade in Zeiten von Plattform-Konzernen als ,Datenkraken‘ und übergriffiger staatlicher Maßnahmen. Wenn 70 Wissenschaftler größte Bedenken haben, was die Sicherheit und den Datenschutz
Die Gefahr von Polizei-Einsätzen kann durch Taser reduziert werden
Der Landesvorsitzende der Hessischen Polizei-Gewerkschaft fordert deutlich mehr Taser für die Polizeibeamten in Hessen. Die Landesregierung sieht ebenfalls die Dringlichkeit – tut aber nichts. „In den letzten zwei Jahren kamen
Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür?
Genesenen-Status von 6 auf 3 Monate reduziert Wo ist hier noch der Unterschied zur Willkür? Der Genesen-Status nach einer Corona-Infektion wurde infolge einer Vorgabe des Robert-Koch-Instituts von sechs auf drei
„Zu hoher Verwaltungsaufwand“
Innenministerium weiß nicht, ob sich unter Afghanen verurteilte Straftäter befinden. Unter den aus Afghanistan nach Deutschland ausgeflogenen Personen sind laut Bundesinnenminister auch verurteilte Straftäter. In Hessen befinden sich seit Mai
Land Hessen darf Kommunen nicht weiter finanziell überlasten
Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wird sich die finanzielle Lage der hessischen Kommunen auf Grund der Corona-Pandemie weiter verschärfen. Schuld ist ein Rückgang der Steuereinnahmen. Die Lücke wird auf
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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