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Pressemitteilungen
Jura-Studium – Studienabbrecher-Quote senken: Strengere Aufnahmebedingungen statt integriertem Bachelor
Die Pläne der Hessischen Landesregierung zur Einführung des integrierten Bachelors im Jurastudium kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Der sogenannte integrierte Bachelor wird weder den Jurastudenten helfen, noch
Autonomie der Hochschulen stärken – Wohnraum schaffen
schaffen Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, der die Autonomie der Hochschulen stärken wird, insbesondere bei der eigenständigen Schaffung von Wohnraum für Studenten. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische
Corona-Politik in Hessen: AfD fordert Entschuldigung
In einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags fordert Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, von den übrigen Fraktionen, sie sollen die hessische Bevölkerung für die Maßnahmen der Corona-Zeit um Entschuldigung
Die VW-Krise ist das Ergebnis staatlicher Eingriffe
Die AfD-Fraktion fordert den Hessischen Landtag mit einem Antrag dazu auf, die autofeindliche Politik zu beenden und VW-Baunatal zu stärken. Dazu Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Automobilindustrie
Abbruch der Gespräche zwischen Ampel und Union: Eine echte Migrationswende kann es nur mit der AfD geben
Die Union hat die Gespräche mit der Ampel-Bundesregierung über eine Reform der Migrationspolitik abgebrochen. Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte, die Ampel sei nicht bereit zu den notwendigen Änderungen. Dazu
Lehrermangel in Hessen: Bildungspolitisches Versagen der CDU, verschärft auch durch Massenmigration
Auf die Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers Armin Schwarz (CDU) entgegnet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: „Der Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition ‚zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte‘ leitet de facto eine
Gewaltdelikte an Hessischen Schulen um 20 Prozent gestiegen – Ursachen der Taten benennen und angehen!
Zu der auch in Hessen deutlich gestiegenen Anzahl an Gewaltdelikten an Schulen sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Reichte früher eine einfache Pausenaufsicht, braucht es jetzt offensichtlich professionelles Sicherheitspersonal
Baunatal: Politik soll sich aus VW-Geschäft heraushalten
Zur Debatte um die Gefährdung des VW-Werks Baunatal sagt Olaf Schwaier, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Eine Schließung des VW-Werkes Baunatal hätte katastrophale Folgen für ganz Nordhessen. Dabei sind die
Landesregierung will Schulden für Helaba-Beteiligung nicht tilgen
Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages hat sich heute erneut mit einem Bericht des Landesrechnungshofs über die geplante Beteiligung des Landes an der Hessischen Landesbank (Helaba) befasst. Dabei wurde deutlich, dass
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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