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Pressemitteilungen
Migranten-Gewalt im Freibad
Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der #AfD–#Fraktion: Wir brauchen keine Polizisten im Freibad, sondern ein Umdenken in der Migrationspolitik! Nach gewalttätigen Ausschreitungen u.a. in Berliner Freibädern fordert Bundesinnenministerin Nancy
Rücktrittsankündigung OB Feldmann für Januar
Zur Rücktrittsankündigung des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Ankündigung des Frankfurter Oberbürgermeisters ist unglaubwürdig. Wenn er weiteren Schaden vom Amt und von Frankfurt abwenden
Ausweitung des Ganztagesbetreuungsrechts auf Grundschulen war unrealistisch
Die Bertelsmann-Stiftung rechnet mit einem Fachkräftemangel von mehr als 5.000 Erzieherinnen und Erziehern bis 2030. Dazu Claudia Papst-Dippel, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Wenn die Bertelsmann-Studie fehlende Ausbildungskapazitäten bemängelt, dann ist
Überlastete Gerichte
Sechs mutmaßliche Totschläger wieder frei – ohne Prozess! Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sechs mutmaßliche Totschläger aus der U-Haft entlassen, weil die zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts wegen Überlastung nicht in der
Nach Antisemitismus-Skandal: „documenta fifteen“ schließen, bis alle Vorwürfe zweifelsfrei ausgeräumt wurden
In ihrem Grußwort zur gestrigen Podiumsdiskussion „Antisemitismus in der Kunst“ der Bildungsstätte Anne Frank mit der „documenta“ und dem Museum Fridericianum in Kassel räumte Wissenschafts- und Kulturministerin Angela Dorn ein,
Bilanz nach einem Monat: 9-Euro-Ticket zeigt die Schwächen des ÖPNV und der Deutschen Bahn
Am 1. Juli gibt es das 9-Euro-Ticket in Hessen genau einen Monat und die Nachfrage in Hessen ist groß: Allein im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sind laut Verkehrsministerium rund 900 000
Robert Lambrou zum Gedenken an die Opfer der Amokfahrt in Berlin
Vor drei Wochen fuhr ein 29-jähriger Deutsch-Armenier in Berlin in zwei Menschengruppen. Dabei starb eine Lehrerin aus Bad Arolsen, die dort mit ihren Schülern auf Klassenfahrt war. Mehr als 30
Die Maßnahmen sind ein Paradebeispiel für überzogenen, politischen Aktionismus
Zur Zwischenbilanz der Empfehlungsumsetzung der Expertenkommission für die hessische Polizei erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Für die Aufarbeitung des Fehlverhaltens einzelner Beamter bedarf es weder eines neuen Leitbildes,
Gedemütigt, erniedrigt, beschimpft: „Missstände in Pflegeheimen sind unerträglich“
Das Team Wallraff hat einige Missstände in der Seniorenresidenz Ederbergland in Frankenberg aufgedeckt. So wurden etwa Bewohner gedemütigt, erniedrigt und beschimpft. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Die Vorkommnisse
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