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Pressemitteilungen
Ostafrikanischen Stellvertreterkrieg in Hessen verhindern
Nachdem es bereits im vergangenen Jahr am Rand des vom Zentralrat der Eritreer angemeldeten „Eritrea-Kulturfestival“ in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 38 Verletzten – davon acht Polizeibeamte –
Ungerechte und unsoziale Straßenausbaubeiträge gehören vollständig abgeschafft
Zum Gesetzesentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, das heute im Plenum in zweiter Lesung debattiert wurde, erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Angesichts des berechtigten Unmuts
Rad- und Fußverkehr birgt hohe Unfallgefahr für Kinder
Zur abschließenden zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen der Landesregierung erklärt der Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Gagel: „Mit seinem Grundtenor ‚Weniger Autos, mehr Rad-
„Das entspricht nicht den Regeln der Demokratie“
Zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Mehr Geld für Grundschullehrer könnte den Lehrermangel sogar verschärfen
Mehr Geld für Grundschullehrer könnte den Lehrermangel sogar verschärfen CDU und Grüne wollen die Anpassung der Besoldung von Grundschullehrern erhöhen. Der Gesetzentwurf dazu wird heute in zweiter Lesung besprochen. Dazu
Alles, was am SPD-Antrag gut ist, hat sie bei der AfD abgeschrieben
Zum Antrag der Fraktion der SPD: „Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen – Herausforderungen angehen statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden“ sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der sehr bemüht
AfD steht für freie Wahl des Verkehrsmittels, gegen Bevormundung und Verbote
Nachdem die von FDP und SPD vor zweieinhalb Jahren ins Leben gerufene Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ (EKMZ) Ende Mai ihre Beratungen beendet hat, wurde der Abschlussbericht im
Starke Frauen brauchen keine Quote
Zum Gesetzentwürfen von SPD und Linken zum Thema Gleichberechtigung sagt Arno Enners, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Starke Frauen brauchen keine Quote. Die Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern, die vor allem
Lobbyregisterentwurf von CDU, Grünen und FDP ist eine vertane Chance – und das rückwirkend
Zu den Gesetzesentwürfen über die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines Beteiligungstransparenzregisters im Hessischen Landtag erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Karl Hermann Bolldorf: „Wir als AfD-Fraktion befürworten eindeutig die Schaffung eines Lobbyregisters als
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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