Pressebereich
Pressemitteilungen

Gewaltaufruf gegen AfD-Wähler durch Meinungsfreiheit gedeckt, aber „Schwachkopf“ nicht?
Peter Fischer, der Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt, nannte AfD-Wähler „Nationalsozialisten“ und forderte dazu auf, ihnen Ohrfeigen zu geben und ins Gesicht zu kotzen. Die Staatsanwaltschaft Köln ist der Ansicht, dies

Frauensicherheitspaket der Landesregierung unvollständig: Abschiebeoffensive gegen Sexualstraftäter fehlt!
Zur Vorstellung des „Frauensicherheitspaktes“ der Hessischen Landesregierung sagt Anna Nguyen, stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Das Frauensicherheitspaket beinhaltet einige gute Maßnahmen, welche die AfD-Fraktion schon seit langem fordert, beispielsweise elektronische

Grundfunk statt Weiter-So: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss tiefgreifend reformiert werden!
Die AfD-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Dazu erklärt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Deutschland leistet sich den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, er muss nicht

Hessens Brücken in Gefahr: Sanierungsoffensive jetzt!
Die AfD-Fraktion fordert in einer Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags eine Sanierungsoffensive für Hessen Brücken. Dazu erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Hessen liegt auf dem vorletzten Platz aller

Kein juristisches „Jodeldiplom“ an Hessens Hochschulen! AfD-Fraktion lehnt integrierten Jura-Bachelor
Zur Einführung eines integrierten Bachelors im Jurastudium und der dazu vorgesehenen Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der sogenannte integrierte Bachelor wird weder den Jurastudenten helfen,

Direkte Demokratie in den Kommunen erhalten: Unsere Bürger verdienen Vertrauen
Die AfD-Fraktion sieht den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften differenziert. Sie begrüßt den Wegfall der Pflicht, die vollständigen Adressen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern zu veröffentlichen. Sie

Automobilindustrie und Arbeitsplätze in höchster Gefahr. Schluss mit Verbrenner-Aus und Flottengrenzwerten!
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Landtag, die EU-CO2-Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot abzuschaffen. Dazu erklärt Olaf Schwaier, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion für Wirtschaftspolitik: „Die EU und alle im

Wer Frauen vor Gewalt durch Ausländer schützen will, muss konsequent abschieben
Zum Entschließungsantrag „Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen“ sagt Anna Nguyen, stellv. Sprecherin der AfD-Fraktion für Frauenpolitik: „SPD und CDU haben ganz offensichtlich unseren Antrag genommen

Affäre um entlassene Staatssekretärin: Ministerien dürfen nicht länger mauern – Untersuchungsausschuss muss Klarheit schaffe
Einem Bericht der Hessenschau zufolge, stehen Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Raum, er soll Mitarbeiter beauftragt haben, seiner ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker hinterherzuschnüffeln. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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65183 Wiesbaden
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