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Pressemitteilungen
Bezahlkarte ist ein Schritt in die richtige Richtung
Hessen und 13 weitere von 16 Bundesländern sind sich über die Rahmenbedingungen der Einführung einer Bezahlkarte einig geworden. Laut Ministerpräsident Boris Rhein soll damit unter anderem die Möglichkeit unterbunden werden,
Hessisches Landeskriminalamt bestätigt: Zahl der sexuellen Übergriffe und Belästigungen steigt!
Seit 2017 werden seitens des Landeskriminalamts entsprechende Taten separat aufgeführt. Innerhalb dieser 6 Jahre steigen die Zahlen. Allein in Frankfurt sind in diesem Zeitraum mehr als 1100 Fälle von sexueller
Ein bisschen weniger schnell in die falsche Richtung laufen, wird nicht reichen
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, sagt zur Regierungserklärung: „Eine Mehrheit der Hessen hat für CDU und AfD gestimmt. Ein wahrer konservativer Neuanfang wäre es gewesen, diese Mehrheit der Bevölkerung
Demokratie ist mehr als eine Regierungsform, sie ist ein Wertesystem
Bernd Erich Vohl hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages eröffnet. Er gehört der AfD-Fraktion an und ist 73 Jahre alt. In seiner Rede kritisierte er die lange
AfD-Kandidatin Anna Nguyen als Vizepräsidentin abgelehnt
Die AfD erhält auch in der neuen Legislaturperiode keinen Vizepräsidenten-Posten. Die Kandidatin Anna Nguyen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Nguyen: „Es ist enttäuschend, dass die anderen Fraktionen sich
AfD-Fraktion hat sich konstituiert – Robert Lambrou einstimmig zum Vorsitzenden gewählt
Mit 27 Mitgliedern hat sich am Dienstag die AfD-Fraktion konstituiert. Sie ist damit nach der CDU die zweitgrößte Fraktion im Hessischen Landtag und Oppositionsführerin. Robert Lambrou wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden
Wer „Remigration“ zum Unwort erklärt, hat scheinbar ein Problem mit der Umsetzung geltenden Rechts
„Remigration“ wurde von der „Unwort“-Aktion in Marburg zum Unwort des Jahres erkoren. Es sei ein rechter Kampfbegriff und eine beschönigende Tarnvokabel. Dazu Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Unwort-Aktion
Fortgesetze Zusammenarbeit mit Ditib ist ein Rückschritt zum Schaden der Schüler
Das Kultusministerium hat bekannt gegeben, dass es die Kooperation mit Ditib fortsetzen wird. Es bestehe zwar die Gefahr, dass Ditib nicht unabhängig von der Türkei sei, aber es gebe keine
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag AfD schlägt Anna Nguyen als Vizepräsidentin vor
Die neue AfD-Fraktion wird zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode Anna Nguyen als Vizepräsidentin vorschlagen. Nguyen erhielt bei der Hessenwahl am 8. Oktober 2023 über Listenplatz 19 ein Mandat für
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