Innere Sicherheit
Die Schaffung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben unseres Staats, um das friedliche und geordnete Zusammenleben in unserem Land zu gewährleisten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Hessen ein starkes und wehrhaftes Land wird, das seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützt sowie Recht und Ordnung durchsetzt.
Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel sind entschieden zu verfolgen. Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, sind über eine Haftstrafe hinaus in Sicherungsverwahrung zu nehmen.
Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sind mit modernem Gerät und Technik auszustatten sowie weiterzuqualifizieren. Für schnelle und unbürokratische Hilfe bei Schadensereignissen, wie beispielweise bei einer Flutkatastrophe, wollen wir einen Notfallfonds einrichten.
Unsere ehrenamtlich Tätigen verdienen höchste gesellschaftliche Anerkennung. Die steuerfreien Ehrenamtspauschalen und die Aufwandsentschädigungen sind an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen.
Daher fordern wir:
- Eine Kriminalstatistik, die ehrlich, eindeutig und umfassend die Realität darstellt. Mehrfache Staatsbürgerschaften sind zu erfassen und entsprechend auszuweisen
- Eine für alle Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz und geeignete technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen
- Schaffung neuer Stellen bei Polizei und Justiz, speziell für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäschekriminalität
- Bessere Bezahlung und attraktive Sozialleistungen, um qualifizierte junge Menschen und Seiteneinsteiger für den Polizeiberuf zu begeistern
- Signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten
- Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
- Einführung eines Straftatbestands der Ämterpatronage
- Ersatzlose Abschaffung des Rechtsstatus des „politischen Beamten“
Wogegen wir uns einsetzen:
- Angsträume und No-go-Areas
- Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf sich nicht auf Deutschland ausweiten. Ausländische Extremisten und Gefährder sind konsequent abzuschieben und mit einem dauerhaften Einreiseverbot zu belegen
- Beeinflussung des Landesamts für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse
Ausreisepflichtige „nicht angetroffen“: Jede vierte Abschiebung scheitert
In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten in Hessen geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich krankgemeldet hatten! Ebenfalls erschreckend ist der Umstand, dass im
Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie: 100 Prozent (!) ausländische Tatverdächtige bei schweren sexuellen Übergriffen
„Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer“, sagt Sandra Weegels,
Was wirklich auf der Straße passiert, bildet keine Statistik ab
Zur Regierungserklärung von Innenminister Roman Poseck „Gemeinsam für die Sicherheit in Hessen“ sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „25 Jahre CDU-Regierung in Hessen zusammengefasst: Wir haben No-Go-Areas in Städten,