Innere Sicherheit

Die Schaffung und Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit sind Kernaufgaben unseres Staats, um das friedliche und geordnete Zusammenleben in unserem Land zu gewährleisten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Hessen ein starkes und wehrhaftes Land wird, das seine Bürger vor Gewalt, Kriminalität und Terror schützt sowie Recht und Ordnung durchsetzt.

Sexueller Kindesmissbrauch, Kinderpornografie, Kinderprostitution und Kinderhandel sind entschieden zu verfolgen. Verurteilte Sexualstraftäter, die eine nicht kalkulierbare Gefahr darstellen, sind über eine Haftstrafe hinaus in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

Feuerwehren, Hilfsorganisationen und das Technische Hilfswerk sind mit modernem Gerät und Technik auszustatten sowie weiterzuqualifizieren. Für schnelle und unbürokratische Hilfe bei Schadensereignissen, wie beispielweise bei einer Flutkatastrophe, wollen wir einen Notfallfonds einrichten.

Unsere ehrenamtlich Tätigen verdienen höchste gesellschaftliche Anerkennung. Die steuerfreien Ehrenamtspauschalen und die Aufwandsentschädigungen sind an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen.

Daher fordern wir:

Eine Kriminalstatistik, die ehrlich, eindeutig und umfassend die Realität darstellt. Mehrfache Staatsbürgerschaften sind zu erfassen und entsprechend auszuweisen
Eine für alle Bürger wahrnehmbare Polizeipräsenz und geeignete technische Hilfsmittel an öffentlichen Plätzen und Einrichtungen
Schaffung neuer Stellen bei Polizei und Justiz, speziell für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäschekriminalität
Bessere Bezahlung und attraktive Sozialleistungen, um qualifizierte junge Menschen und Seiteneinsteiger für den Polizeiberuf zu begeistern
Signifikante Aufstockung des Personals bei Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsangestellten
Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
Einführung eines Straftatbestands der Ämterpatronage
Ersatzlose Abschaffung des Rechtsstatus des „politischen Beamten“

Wogegen wir uns einsetzen:

Angsträume und No-go-Areas
Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf sich nicht auf Deutschland ausweiten. Ausländische Extremisten und Gefährder sind konsequent abzuschieben und mit einem dauerhaften Einreiseverbot zu belegen
Beeinflussung des Landesamts für Verfassungsschutz im parteipolitischen Interesse