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Hessentag 2024: Enormer Zuspruch für die AfD

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Neues aus der Fraktion

medienrecht

Versteckter Angriff auf die Meinungsfreiheit

Zum Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dieser Gesetzesentwurf atmet den Geist des Digital Services Act (DSA) der EU. Dieser wiederum

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