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Neues aus der Fraktion
AfD unterstützt Forderungen der niedergelassenen Ärzte, den Apothekern und der kassenärztlichen Vereinigung
Mit einer flächendeckenden Schließung von Arztpraxen und Apotheken verstärken die niedergelassenen Mediziner ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Ein im August verabschiedeter Forderungskatalog der ambulanten Versorgung zur Vermeidung
Die Grünen selbst richten den größten Schaden für die Demokratie an
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Am 8. Oktober in Hessen wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie“ sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diesem Titel
Ermäßigte Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten
Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen nur 7 statt 19 Prozent. Lediglich für Getränke muss auch weiterhin der Regelsteuersatz von 19 Prozent angewendet werden.
Zumutbarkeitsgrenze des Klimaimperativs ist bereits überschritten
In ihrem heutigen Setzantrag fordert die AfD eine Abkehr von dem destruktiven Ziel einer „Klimaneutralität“ und dem damit verbundenen Klimaimperativ. Hierzu erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sowohl Deutschland
Entschärfung auf dem Wohnungsmarkt erst nach Beendigung der Massenmigration
Zur Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum „Studentischen Wohnraum“ erklärt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Anbiederung der ‚Linken‘ an die kleine Wählergruppe, die ihr noch nicht
Unfassbares EuGH-Urteil – Deutschland darf keine Migranten mehr zurückweisen
Unfassbares Urteil: Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 ein Urteil (Az. C-143) verkündet, das in Bezug auf die Zurückweisungen von
AfD fordert neue Entschlossenheit in der Migrationspolitik
Zur Aktuellen Stunde der AfD „Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa – die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine ‚neue Entschlossenheit‘ bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung“ sagt Robert Lambrou,
Verheerendes Attentat gehört nicht in den Wahlkampf
Mit Entschließungsanträgen zum Hanau-Untersuchungsausschuss wollen SPD und Die Linke das Attentat von Hanau zum Wahlkampfthema machen. Dazu Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss: „Das schreckliche abscheuliche Attentat vom 19.
Eine freie Gesellschaft braucht offene Debatten statt politisch-korrekter Meinungskorridore
Zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft“ erklärt Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In einer Demokratie sind Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und
Lampedusa und kein Ende: Es geht so nicht mehr weiter!
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Weil das Land nicht mehr viel Zeit hat!
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RTL Sommerinterview 2023 mit Robert Lambrou
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SAT1 Sommerinterview 2023 mit Robert Lambrou
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