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Pressemitteilungen
Schluss mit der Klima-Planwirtschaft: Flughafen Frankfurt muss konkurrenzfähig bleiben!
In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer
Grundsteuerreform: Versprochen – gebrochen, das gilt auch für die Grünen
Zum Entschließungsantrag der Grünen „Versprochen — gebrochen gilt auch bei der Grundsteuerreform“ sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zu Beginn der schwarz-grünen Regierung lag die Belastung durch die
Robert Lambrou Kontrollverzicht bei der Bezahlkarte: AfD fordert Nachbesserungen
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Landesregierung auf, die Bezahlkarte nachzubessern, nachdem mehrere Schwachstellen offenkundig geworden sind. Dazu Robert Lambrou, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Keine Begrenzung, keine Kontrolle, keine
Staatswohlgefährdend? Regierung verrät nicht, wie viele Fake-Accounts der Verfassungsschutz nutzt
Die AfD-Fraktion wollte von Innenminister Roman Poseck wissen, wie viele Fake-Accounts vom hessischen Verfassungsschutz betrieben werden. Die Antwort<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/7/01507.pdf> hat es in sich: „Eine Beantwortung der Fragen (ist) nach sorgfältiger Abwägung
Fröhlich Fastnacht feiern trotz Angst vor Anschlägen? Minister Poseck (CDU) verhöhnt die Bürger
Der Hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach dpa-Angaben die Fastnachtsfans aufgefordert, auch in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage fröhlich zu feiern und das Brauchtum zu pflegen. Dazu erklärt die innenpolitische
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) schwänzt Haushaltsdebatte: Schwarz-Rot-Grün erklärt ihn für verzichtbar
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fehlt unentschuldigt in der seit ca. 9 Uhr dauernden Landtagsdebatte über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin gegen 14.30
Wohnungsbau in Hessen: Bürokratiedschungel radikal ausdünnen!
In der Plenardebatte um die Änderung der Hessischen Bauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, Genehmigungshürden
Das Sterben in der Ukraine beenden: Diplomatie statt Waffenlieferungen
Zu einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Hessischen Landtag mit dem Titel „Für freie Selbstbestimmung und gerechten Frieden – Hessen bekräftigt seine fortwährende Solidarität mit
1 Jahr Schwarz-Rot in Hessen: Der Beifahrer wurde ausgetauscht, aber die Fahrt geht weiter Richtung Abgrund!
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Die
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