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Pressemitteilungen
Entlastung der Gesundheitsämter ist längst überfällig
Zum Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsverwaltung sagt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD: „Die Entlastung der Gesundheitsämter ist längst überfällig. Eine drohende Überlastung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes war schon lange durch
Die SPD befördert den Rückbau der leistungsfähigen Verkehrswege
Zum Setzpunkt der SPD „Zukunftsfähige Mobilität in Hessen gestalten“ sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD: „Klimakrise und Klimanotstand dienen als Vorwand für die radikale CO2-Reduktion bis hin zur sogenannten
Die Bürger brauchen nicht mehr warme Worte, sondern warme Wohnungen
Zum Setzpunkt der Grünen „Gemeinsam die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine bewältigen“ sagt Andreas Lichert, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD: „Der Krieg in der Ukraine ist grausam und vor allem
CDU schießt lieber Raketen ins All, als die Probleme der Bürger zu lösen
Zum Entschließungsantrag der CDU „Raumfahrt in Hessen stärken, Raumfahrtstandort Hessen sichern“ sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Einerseits fordert die CDU zusammen mit den Grünen das Ende des Verbrennungsmotors
Es mangelt nicht an hohlen Phrasen, sondern an Lehrern
Zur Regierungserklärung von Kultusminister Lorz sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das bisherige Ergebnis der Bildungspolitik des Kultusministers fällt auch nach acht Jahren recht bescheiden aus. Das Programm Löwenstark
Ein milliardenschwerer Beitrag Hessens ist abzulehnen
Ministerpräsident Boris Rhein kündigt in einem Entschließungsantrag für das kommende Plenum einen „starken Beitrag“ Hessens zur Bewältigung der Krise an, will aber dennoch laut Medienberichten die Schuldenbremse einhalten. Dazu Erich
Konsequenzen der Corona- und Energiepolitik treffen Sport besonders hart
Hessens Vereine in der Krise! Der Landessportbund Hessen fühlt sich von der Bundespolitik im Stich gelassen. Präsidentin Juliane Kuhlmann spricht von Fassungslosigkeit. Trotz Kontaktaufnahme gibt es keine Reaktion seitens des
169 Lehrkräfte aus gesundheitlichen Gründen in Vorruhestand versetzt
Lehrer werden mit psychischen Erkrankungen alleingelassen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gesundheitszustand der hessischen Lehrkräfte“ der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag ergab, wurden im vergangenen Jahr
Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung:
Anzahl der Strafgefangenen sinkt zwar, doch: Immer mehr Schwerverbrecher in hessischer Sicherungsverwahrung. Nach einer Erhebung des Statistischen Landesamtes zählt Hessen insgesamt 18 Gefängnisse mit aktuell etwa 2906 Inhaftierten. Verglichen mit
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