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Pressemitteilungen
„Hier wirft jemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt“
Die Linke fordert ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz. Dazu erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ausgerechnet die Partei, deren Funktionäre und Mitglieder unentwegt andersdenkende, nicht-linke Bürger massiv kritisieren, fordert ein Antidiskriminierungsgesetz.
Sicherheit, Stabilität und Souveränität sichern den Frieden in Europa
„Hessens Regionalpartnerschaft mit Jaroslaw muss fortgeführt werden“ Zur Regierungserklärung sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Krieg in der Ukraine führt uns schonungslos vor Augen, welches Konfliktpotential in
AfD begrüßt verstärkte Überwachung von Gentechnik
Heute wurde im Landesbetrieb Hessisches Landeslabor in Gießen ein neues Überwachungslabor für Gentechnik eröffnet. Dazu Bernd Erich Vohl, genpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir begrüßen die erweiterte Überwachung von Laboren, die
Kosten der Ukraine-Krise drohen den Haushalt 2022 zu sprengen
Anlässlich der zu erwartenden Mehrausgaben für Flüchtlinge und Auswirkungen auf die Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erklärt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die absehbaren zusätzlichen Kosten in Zusammenhang
„Dieses Modellprojekt ist eine kosmetische Operation und löst nicht das eigentliche Problem“
Zur Vorstellung des Hessenprojektes „Sektorenübergreifende ambulante Notfallversorgung“ erklärt Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Gegen eine bessere Vernetzung der Notfallversorgung ist nichts einzuwenden, außer, dass es sich bei dem Modellprojekt
Landarztquote braucht mehr Studienplätze
Um der absehbaren Unterversorgung an Hausärzten im ländlichen Raum entgegenzuwirken, hat der Hessische Landtag Anfang des Jahres das „Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des öffentlichen Gesundheitsdienstes“ verabschiedet. Für
INSA-Studie bestätigt überragende Bedeutung des Autoverkehrs für die Mobilität der Bürger
Einer von der hessischen AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „INSA-Consulere“ zufolge, an der 1000 Bürger aus ganz Hessen teilgenommen haben, führt nach wie vor kein Weg am
Corona-Verordnung: „Schwarz-Grün sorgt erneut für Chaos“
Ab 20. März sollte eigentlich die 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr bis zum 2. April weiterhin gelten, doch laut Medienberichten ist dies offenbar nicht mehr der Fall. Dazu Volker Richter,
Tag des Waldes
„Finanzielle Hilfen für Waldbesitzer müssen weiterlaufen“ Zum Tag des Waldes erklärt Claudia Papst-Dippel, forstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Zum Tag des Waldes müssen wir leider feststellen, dass es ihm in Teilen
Pressesprecher
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