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Pressemitteilungen
Rasant zunehmende Entprofessionalisierung unseres Bildungssystems stoppen!
Zum Entschließungsantrag „Individuelle Förderung und Qualität im Fokus – hessische Schulen fördern und fordern jeden Schüler“ erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Noch vor einem halben Jahr hatte der
Gleichberechtigung gelingt im Kopf, nicht per Gesetz
Zu den Gesetzentwürfen von SPD und Die Linke zum Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern sagt Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Die Gesetzesentwürfe überraschen schon dadurch, dass sie in der
Das Nahmobilitätsgesetz ist ein Fahrradgesetz in Faschingsverkleidung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „‚Gesetz zur Stärkung der Radmobilität und zur weiteren Bestrafung der Autofahrer in Hessen‘
Datenschutz darf kein Täterschutz werden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Polizei-Software „HessenData“ in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus Sicht der Polizei ist das ein Rückschlag, weil eine
Landtag lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab
Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass
Erich Heidkamp zum Tag des Rechtsstaats
Zur Aktuelle Stunde der CDU „Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!“ sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der
Wir brauchen endlich eine Zeitenwende in der Migrationspolitik
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, den dramatischen Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten ernst zu nehmen und den Zustrom von Flüchtlingen aktiv zu steuern und zu begrenzen. Dazu
Grüner Antrag gehört auf den Komposthaufen der Geschichte
Zum Entschließungsantrag „Hessen kommt stabil durch die Krise“ von Bündnis 90/Die Grünen erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Der vor Lobhudelei nur so triefende Entschließungsantrag mit seiner offensichtlichen Realitätsverweigerung
Wer Linke wählt, lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates ab
Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar
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