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Pressemitteilungen
AfD fordert: Keine automatischen Diäterhöhungen für Abgeordnete
Zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, das die Anpassung der Abgeordnetendiäten regelt, sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wurde vor 40 Jahren noch öffentlich gestritten
Versteckter Angriff auf die Meinungsfreiheit
Zum Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dieser Gesetzesentwurf atmet den Geist des Digital Services Act (DSA) der EU. Dieser wiederum
Weder Autonomie noch Wissenschaftsfreiheit: Die HöMS ist keine Hochschule
Zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Alle Kritikpunkte, die die AfD in der vergangenen Legislaturperiode gegen den Gesetzentwurf zur ‚Gründung der Hessischen Hochschule
Landwirte müssen ihre Subventionen pünktlich erhalten
Zur Regierungserklärung von Hessens Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU) sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Johannes Marxen: „Die Besetzung des Landwirtschaftsministeriums mit Ingmar Jung ist zweifellos ein großer Fortschritt im Vergleich
Der Volksaufstand in der DDR sollte wieder stärker im öffentlichen Bewusstsein verankert und in den Schulen jährlich ein Aktionstag zum Gedenken eingeführt werden.
Zum Jahrestag des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht vom 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Heute vor 71 Jahren erhoben sich
Zukunft des Wolfszentrums Hessen: AfD fordert von Landesregierung Transparenz
Das Wolfszentrum Hessen (WZH) soll auf Betreiben der Landesregierung aus dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) herausgelöst und in den Landesbetrieb HessenForst eingegliedert werden. Naturschutzverbände wie NABU
Grundsteuerreform: Aufkommensneutralität unrealistisch – auf Hessens Bürger kommen spürbar höhere Lasten zu
Zur Neuregelung der Grundsteuer durch die Hessische Landesregierung erklärt Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Durch die ab dem kommenden Jahr 2025 geltende Neuregelung der
Sozialleistungen für wieder ausgereiste Flüchtlinge? Die Hessische Landesregierung mauert
Die Hessische Landesregierung kann keine Angaben zur Anzahl der als Flüchtlinge bzw. Kriegsflüchtlinge nach Hessen eingereisten Personen machen, die Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, obwohl sie zwischenzeitlich
Attentat von Mannheim: AfD fordert umfassende Aufklärung zum Täter
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Bevölkerung umfassend über behördliche Erkenntnisse zum Attentäter von Mannheim zu informieren. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag bei der
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