Pressebereich
Pressemitteilungen
Justiz durch bessere Migrationspolitik entlasten
Justizminister Christian Heinz will die hessische Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften, personell stärken. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU hat das Problem selbst erschaffen und steht jetzt vor
Grüne Verkehrspolitik gleicht einem HIGHWAY TO HELL!
Die AfD stellte im Hessischen Landtag den dringlichen Antrag, dass man lange geplante Autobahnprojekte jetzt ENDLICH umsetzten muss! FÜR einen beschleunigten Ausbau der A5 auf zehn Fahrstreifen! – Entlastung für
OPFERSCHUTZ vor TÄTERSCHUTZ!
Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem Thema ‚Kampf gegen Kinderpornografie“ und den Chancen der hessischen Polizei weitere moderne Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin
In Hessen stirbt jeden Tag ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb
Die hessische schwarz-rote Landesregierung fordert in einem Antrag: „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte“. Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Landwirt spricht dazu zu den hessischen Abgeordneten:
In Hessen wurden der Schuldenbremse die Eckzähne gezogen
Zum Setzpunkt der FDP „Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse“ sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass sich heute ausgerechnet die FDP als Hüter der Schuldenbremse gibt, ist bemerkenswert. In
Durchgängiger Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen: Volksabstimmungen wären das richtige Instrument
Zum Gesetzentwurf der FDP „Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und
AfD bringt Antrag ein: „Demokrat ist, wer demokratisch handelt“
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel „Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“ (DR. 20/105) eingebracht, der am
Islamunterricht unter Ditib wird absehbar die Spannungen an Schulen verschärfen
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD: „Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIP im Sinne der hessischen Schüler?“ Die AfD-Fraktion fordert mit einem dringlichen Antrag die rechtskonforme Beendigung
Mehr straffällige Flüchtlinge abschieben – CDU übernimmt weitere AfD-Position
Innenminister Roman Poseck will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben. Es müsse auch die Diskussion geführt werden, wann eine Straftat so gravierend sei, dass auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne. Dazu Sandra
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Telefon: 0611/350-486
E-Mail: afd-presse@ltg.hessen.de