Den Entschließungsantrag der SPD- und CDU-Fraktionen im Hessischen Landtag zu den Vorschlägen der Kommission „Innovation im Bau“ kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Anstelle von Worthülsen von Seiten einer Regierungsfraktion, wie sie in diesem Entschließungsantrag zuhauf vorkommen, fordert die AfD-Fraktion von der Landesregierung, endlich eine echte Reform und Deregulierung in Angriff zu nehmen. Schließlich war es die CDU, die seit einem Vierteljahrhundert in Hessen regiert, welche die Verfahren verkompliziert, Investoren und private Bauherren vergrault und die Bauwirtschaft mit Vorschriften erdrückt hat.
Wir fordern die sofortige Streichung aller Vorschriften, die nicht der Sicherheit dienen, eine drastische Reduzierung der teuren und unnötigen Energiestandards, die Abschaffung der Pflicht zu Solaranlagen auf Neubauten, mehr Entscheidungsfreiheit für Bauherren bei Materialien und Bauweisen die vollständige Digitalisierung des Genehmigungsprozesses und einfachere Genehmigungsverfahren. Zudem fordern wir verbindliche Fristen: Anfragen für Baugenehmigungen müssen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden.
Die Krise am Wohnungsmarkt duldet keinen Aufschub mehr. Die Landesregierung benötigt keine Entschließungsanträge aus den Reihen der eigenen Fraktionen, sie hat die Vollmacht und die Mittel, um zu handeln. Dass sie nicht handelt, sondern sich in schönen Worten und Lippenbekenntnissen ergeht, ist ein Armutszeugnis.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
