SPD-Minister ermutigt Verwaltung zum Fehlermachen – das kann Rechtsfolgen für den Staat haben

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Wirtschaftsminister greift mit…

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Ulrich Fachinger erneut zum ehrenamtlichen Richter am Staatsgerichtshof gewählt

Bei der Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs wurde der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ulrich Fachinger wiedergewählt. Der gebürtige Wiesbadener ist Fachanwalt für Sozialrecht. Im Bild gratuliert ihm…

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Bezahlkarte: Das Ziel muss das Ende der Armutsmigration nach Deutschland sein

Zum einem Antrag der Grünen mit dem Titel: "Für die zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete" sagt Robert Lambrou, Sprecher für Migration und Integration der AfD-Fraktion…

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Orwellsche Verlogenheit: Das „Demokratiefördergesetz“ bedroht die Demokratie

Demokratie Zum von der schwarz-roten Landesregierung geplanten hessischen „Demokratiefördergesetz“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Demokratie muss vor Extremisten geschützt werden, die das Ziel verfolgen, sie zu beschädigen oder…

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Hessisches Startchancen-Programm fördert lediglich 392 von 1.800 Schulen – Chancengerechtigkeit sieht anders aus!

Zur Aktuellen Stunde der Grünen "Weil jedes Kind zählt: Startchancen-Programm schafft mehr Chancengleichheit" sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des sogenannten Startchancen-Programms von…

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