Am heutigen Tag wird die Verabschiedung der ersten Hessischen Landesverfassung am 1. Dezember 1946 gewürdigt und an die Überwindung des nationalsozialistischen Dritten Reiches durch ein demokratisches System erinnert. Hierzu erklärt…
Medienberichten zufolge klagen zahlreiche hessische Ausländerbehörden aufgrund der ungebremsten Migration nach Deutschland nicht nur über Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände, sondern auch über massive Anfeindungen durch die Zuwanderer selbst. Allein…
Um Desinformationen, Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen zu unterbinden und ein „digitales Stopp-Schild gegen Fake-News“ zu errichten, kündigt Hessens Innenminister Peter Beuth den Aufbau des Internet-Portals „Der Fabulant“ an. Für den „zentralen…
Zum „Biodiversitätsbericht 2021“, den die Landesregierung der Öffentlichkeit heute als Erfolgsbilanz grüner Umweltpolitik präsentierte, erklärt Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen des Feldzugs der Landesregierung gegen die elementaren…
Der hessische Rechnungshof teilte in seinem am 25.11.2022 veröffentlichten Kommunalbericht 2022 mit, dass die schnelle Einsatzfähigkeit der Feuerwehr bedroht ist. Grund für diese Annahme ist eine Prüfung kleiner Gemeinden bezüglich…
Heute ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein Anlass, über ein Thema zu sprechen, das in den Medien nur mit spitzen Fingern angefasst wird: Ehrenmorde. „Es gibt…
Zur aktuellen Stunde „Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren“ erklärt Arno Enners, Sprecher für Senioren- und Behindertenpolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Ohne Rücksicht auf die angespannte…
Durch die Recherche der Süddeutschen Zeitung wurde offengelegt, dass mittlerweile hunderte von rechtsextremen Fake-Accounts des Verfassungsschutzes existieren sollen und auch aktiv genutzt werden würden. Die AfD hat nun die Landesregierung…
Vor dem Hintergrund eines dramatischen Hilferufs der Wetteraukreis-Gemeinden fordert die AfD Ministerpräsident Rhein auf, die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache zu machen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der offene Brief…
Zur Aktuellen Stunde der CDU zur Unterstützung des Vorlesetags 2022 sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD: „Der Vorlesetag steht unter dem Motto ‚Gemeinsam einzigartig‘. Klickt man sich durch die…