Die AfD hat 133 Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2022 eingereicht. Dazu Erich Heidkamp: „Mit unseren Änderungen erreichen wir einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auskommt…
"Spaziergänger" sind keine Gefahr für die Sicherheit, sie stehen auf zum Schutz unserer Grundrechte! In Offenbach, Frankfurt und anderen hessischen Städten haben am Wochenende erneut tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen…
Die CDU hat angekündigt, einen Forschungsbereich zur Geschichte und Kultur von Vertriebenen und Spätaussiedlern einzurichten. Dazu Frank Grobe: „14 Millionen Menschen mussten nach 1945 ihre Heimat verlassen. Sie mussten u.…
Staatsanwaltschaft und Polizei haben laut Medienberichten in mehr als 100 Fällen auf persönliche Luca-App-Daten zugegriffen. In einem Fall ist ein Mann nach einem Kneipenbesuch verstorben und die Polizei hat über…
Am 19. Januar 2022 hat das Hessische Landwirtschaftsministerium das Auftreten der Geflügelpest (Vogelgrippe) auch in Hessen bestätigt. Dazu Gerhard Schenk, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der AfD: "Nachdem die Vogelgrippe bereits in anderen…
Die AfD-Fraktion hat ein Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, um allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen ab Stufe 5 unentgeltlich Tablets zur Verfügung zu stellen. Dieser…
Rechtsstaat in Gefahr. Es fehlen 300 Richter und Staatsanwälte, beklagt der Richterbund Hessen seit September und in Darmstadt hat das Präsidium des Landgerichts verkündet, dass 2022 kein ordnungsgemäßer Gerichtsbetrieb mehr…
Das Land Hessen will das privatisierte Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM) über einen Zeitraum von zehn Jahren mit bis zu 450 Millionen Euro unterstützen. Dazu Claudia Papst-Dippel, gesundheitspolitische Sprecherin der…
"Datenschutz ist zurecht ein hohes Gut - gerade in Zeiten von Plattform-Konzernen als ,Datenkraken' und übergriffiger staatlicher Maßnahmen. Wenn 70 Wissenschaftler größte Bedenken haben, was die Sicherheit und den Datenschutz…
Der Landesvorsitzende der Hessischen Polizei-Gewerkschaft fordert deutlich mehr Taser für die Polizeibeamten in Hessen. Die Landesregierung sieht ebenfalls die Dringlichkeit - tut aber nichts. "In den letzten zwei Jahren kamen…