Zum neuen Jahresbericht des Hessischen Rechnungshofs sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Zum wiederholten Male hat der Landesrechnungshof mit Sorge festgestellt, dass die Schulden des Landes Hessen deutlich…
Bei der heutigen Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Hanau wurde erneut deutlich, dass der Notausgang der „Arena-Bar“ nicht auf Betreiben der Behörden oder der Polizei verschlossen war. Hierzu erklärt…
Von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wurde heute der Begriff „Zeitenwende“, den Bundeskanzler Scholz zu Beginn des Ukraine-Konfliktes geprägt hat, zum „Wort des Jahres 2022“ gekürt. Hierzu erklärt Frank…
In einer Presseerklärung zur Verständigung der Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung des Deutschlandtickets lässt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verlauten, dass das Vorhaben nicht nur den Öffentlichen Nahverkehr…
Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rücken auch Sicherheitsfragen der deutschen Bevölkerung in den Fokus. Daher hat die AfD die Frage nach öffentlichen Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu ihrem…
Zum Setzpunkt der Grünen „Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen: Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe“ sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die bestplatzierte hessische Hochschule ist die…
Zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum Thema „Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen“ erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Heimatvertriebene und Russlanddeutsche der AfD-Landtagsfraktion: „Nachdem nicht einmal die…
Zur Beschlussempfehlung zum UKGM sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher: „Man könnte fast den Eindruck bekommen, dass beim UKGM mal wieder alles gut gelaufen sei. Ignoriert wird dabei aber, dass das…
Zur Forderung der SPD nach einem moderneren Einbürgerungsrecht sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die SPD beklagt, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, noch…
Zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Trümmer der gescheiterten Bildungspolitik bringen die ganze Gleichgültigkeit der Landesregierung gegenüber den Bedürfnissen unserer Schüler, Lehrer und…