Der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU) fürchtet, im Zuge des jüngst beschlossenen Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung könne eine neue Drogenwelle auf die hessischen Schulen zukommen. Dies sagte Schwarz in der heutigen…
Für die von der Hessischen Landesregierung geplanten Notfallkrankentransportwagen (NKTW) steht nicht genügend Personal zur Verfügung. Nach wie vor ist nicht klar, wie die Fahrzeuge besetzt werden sollen. Das ergab eine…
Zur Kabinettssitzung der Hessischen Landesregierung über die Einführung des Hessengeldes sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Viele junge Familien können sich den Erwerb der eigenen vier Wände nicht mehr…
Zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant erklärt Dr. Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Immanuel Kant gehört zu den bedeutendsten Denkern der Menschheit. Seine Philosophie hat die Aufklärung, wie wir…
Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach…
Zu den morgen beginnenden, schriftlichen Abiturprüfungen und dem Gender-Verbot an hessischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: "Die AfD-Fraktion wünscht allen Abiturienten Hessens viel Erfolg bei den…
Erstmals seit 2015 verzeichnen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Defizit. Insgesamt fehlen 688,1 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion, Bernd…
Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…
Der Aufruf öffentlicher Stellen zu einer Kundgebung, die sich "insgesamt schwerpunktmäßig und explizit gegen eine politische Partei richtet", könne nach Angaben der Hessischen Landesregierung "in Abhängigkeit vom Einzelfall gegen die…
2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft, mit dem Prostituierte vor Menschenhandel, Ausbeutung und Zwang geschützt werden sollen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Wie aus der Antwort auf…