Gewaltaufruf gegen AfD-Wähler durch Meinungsfreiheit gedeckt, aber „Schwachkopf“ nicht?

Peter Fischer, der Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt, nannte AfD-Wähler „Nationalsozialisten“ und forderte dazu auf, ihnen Ohrfeigen zu geben und ins Gesicht zu kotzen. Die Staatsanwaltschaft Köln ist der Ansicht, dies…

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Keine Asylwende ohne Abriss der Brandmauer: Herr Rhein, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen

Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der…

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Wie viele afghanische Asylbewerber urlauben in ihrer Heimat? Hessische Landesregierung nennt keine Zahlen

Der Hessischen Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele in Hessen wohnhafte Afghanen mit Asylstatus ohne vorherige behördliche Genehmigung zeitweise in ihr Heimatland zurückgereist sind. Das ergab die Antwort eine Kleine…

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Abbruch der Gespräche zwischen Ampel und Union: Eine echte Migrationswende kann es nur mit der AfD geben

Die Union hat die Gespräche mit der Ampel-Bundesregierung über eine Reform der Migrationspolitik abgebrochen. Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte, die Ampel sei nicht bereit zu den notwendigen Änderungen. Dazu…

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Mehr als doppelt so viele Einbürgerungen? AfD fordert sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Anträgen von Afghanen und Syrern

Die Hessische Landesregierung rechnet mit mindestens einer Verdoppelung der Anträge zur Einbürgerung von Ausländern. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Ursache sei die von der Bundesregierung…

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