Wir brauchen eine Rückkehr zu finanzpolitisch nachhaltiger, konservativer Haushaltspolitik

Zur Generaldebatte sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Was uns bisher vorgelegt wurde, ist weder solide noch zukunftsfähig und am allerwenigsten nachhaltig. Allein unter der schwarz-grünen Landesregierung ist der nicht…

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AfD steht für die Einhaltung der Hessischen Verfassung – Schwarz-Grün leider nicht!

Am heutigen Tag wird die Verabschiedung der ersten Hessischen Landesverfassung am 1. Dezember 1946 gewürdigt und an die Überwindung des nationalsozialistischen Dritten Reiches durch ein demokratisches System erinnert. Hierzu erklärt…

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Es müssen die Ursachen der Krisen bekämpft werden, anstatt nur die Symptome

Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt…

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Einführung eines gestaffelten Quorums für Bürgermeister-Abwahlen ist dringend notwendig

Am kommenden Wochenende werden die Bürger von Frankfurt am Main an die Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl des bisherigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zu entscheiden. Hierzu erklärt Robert Lambrou,…

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Landesregierung bekämpft nicht die Ursachen, sondern doktert an den Symptomen herum

Anlässlich der ersten 100 Tage der Amtszeit von Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Präsidentin des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller, in Anbetracht der steigenden Energiepreise das zögerliche Taktieren der…

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Bei vermeintlichem Entlastungspaket geht arbeitende Mitte der Gesellschaft leer aus

Nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen bekämpfen. Ein vermeintliches „Entlastungspaket“ der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland steht zusammen“ in Höhe von 65 Milliarden Euro soll den Bürgern einen…

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Illegale Einwanderung wird von CDU und Grünen auch noch belohnt

Mit dem "Chancen-Aufenthaltsrecht" soll auf Bundesebene langfristig eine Einbürgerungsoption für illegale Migranten geschaffen werden. Schwarz-Grün in Hessen geht das nicht schnell genug, daher will die Landesregierung eine Vorgriffsregelung. Dazu Robert…

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