„Neustrukturierung des SEK soll von Fehlentscheidung des Ministers ablenken“

Robert Lambrou zur Neustrukturierung des SEK: „Die Auflösung des SEK war übereilt und die Konsequenz davon sehen wir in dieser potemkinschen Neustrukturierung des SEK. Der Innenminister hatte nicht einmal die…

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AfD-Landtagsfraktion hat ihre Mitglieder für den „Untersuchungsausschuss Hanau“ benannt

Auf der konstituierenden Sitzung des „Untersuchungsausschusses Hanau“ hat die AfD-Fraktion Ihre Mitglieder mit Robert Lambrou und Dirk Gaw benannt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, fungiert als Obmann der AfD…

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„Hier wurde ein Amt mit dem Ziel geschaffen, es nicht zu besetzen“

Am Dienstag kandidierte die AfD-Abgeordnete Claudia Papst Dippel für das Amt des Vizepräsidenten des Landtags und wurde abgelehnt. Damit bleibt der für die AfD-Fraktion bereitgestellte Posten des Landtagsvizepräsidenten weiterhin unbesetzt.…

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„Wer Corona bekämpfen will, kann dies nur mit den Ländern tun“

„Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, die sog. Bundesnotbremse, sieht erstens unverhältnismäßige Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen vor. Zweitens werden Kompetenzen der Länder nun von Berlin aus dirigiert. Damit greift das Gesetz den Föderalismus als…

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Wahlsoftware muss für den Einsatz bei Wahlen zertifiziert werden!

„Weitestgehend reibungsloser Ablauf der hessischen Kommunalwahlen darf nicht über technische Probleme hinwegtäuschen“ Der Ablauf der hessischen Kommunalwahlen am 14. März 2021 hat unter Einsatz der Wahlsoftware „votemanager“ weitgehend problemfrei funktioniert.…

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