Ministeramt als Rückversicherung zeugt von wenig Vertrauen in Nancy Faesers Spitzenkandidatur

Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin…

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Wir brauchen eine Rückkehr zu finanzpolitisch nachhaltiger, konservativer Haushaltspolitik

Zur Generaldebatte sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Was uns bisher vorgelegt wurde, ist weder solide noch zukunftsfähig und am allerwenigsten nachhaltig. Allein unter der schwarz-grünen Landesregierung ist der nicht…

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AfD steht für die Einhaltung der Hessischen Verfassung – Schwarz-Grün leider nicht!

Am heutigen Tag wird die Verabschiedung der ersten Hessischen Landesverfassung am 1. Dezember 1946 gewürdigt und an die Überwindung des nationalsozialistischen Dritten Reiches durch ein demokratisches System erinnert. Hierzu erklärt…

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Es müssen die Ursachen der Krisen bekämpft werden, anstatt nur die Symptome

Von Ministerpräsident Boris Rhein und der Bundesregierung als Beweis der „Handlungsfähigkeit“ der Politik gelobt, offenbaren die gestern beim Bund-Länder-Treffen verabschiedeten Entlastungsmaßnahmen bereits auf den ersten Blick gravierende Defizite. Hierzu erklärt…

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Einführung eines gestaffelten Quorums für Bürgermeister-Abwahlen ist dringend notwendig

Am kommenden Wochenende werden die Bürger von Frankfurt am Main an die Wahlurnen gerufen, um über die Abwahl des bisherigen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) zu entscheiden. Hierzu erklärt Robert Lambrou,…

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