AfD-Fraktion: „Wir werden unser Grundgesetz stets verteidigen!“ Heute, am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 75 Jahre alt. Dazu erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„75 Jahre Grundgesetz – das ist ein Grund zum Feiern. Das Grundgesetz bildet eine solide Basis für das friedliche Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat. Das Grundgesetz hat unser Vaterland ein Dreivierteljahrhundert durch alle gesellschaftlichen und politischen Umbrüche getragen und dabei Freiheit, Sicherheit und Stabilität garantiert. Das ist, gerade im Hinblick auf die Geschichte Deutschlands und vielfältige Krisen in der ganzen Welt keine Selbstverständlichkeit.
Nach der leidvollen Erfahrung der nationalsozialistischen Diktatur haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes bewusst die Grundrechte an die Spitze des Grundgesetzes gestellt. Die Grundrechte binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht. Sie sind ihrer Natur nach in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat. Das dürfen wir nie vergessen! Die weiteren Artikel des Grundgesetzes über die Staatsorganisation definieren die Bundesrepublik als demokratisch verfassten Rechts-, Bundes- und Sozialstaat.
In die Freude und den berechtigten Stolz auf dieses Verfassungswerk mischt sich 75 Jahre nach seinem Inkrafttreten aber auch große Sorge um sein Fortbestehen. Während der Corona-Zeit wurden fundamentale Grundrechte ausgesetzt. Mit dem Corona-Untersuchungsausschuss will die AfD-Fraktion diese Eingriffe in die Rechte der Bürger hier in Hessen auf ihre Notwendigkeit bzw. Verhältnismäßigkeit prüfen und gegebenenfalls Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen. Dass die unmittelbare Einsetzung eines solchen Ausschusses von den übrigen Fraktionen abgelehnt und mit Verfahrenstricks verzögert und möglicherweise unterminiert wird, ist kein gutes Zeichen.
Kritik an der Regierung, auch scharfe, polemische, ja selbst überzogene Kritik, ist ein Grundpfeiler jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie. Wer Kritik am Regierungshandeln oder den Inhabern von Regierungsämtern als ‚Delegitimierung des Staates‘ zu kriminalisieren versucht, legt Hand an das Fundament unserer Demokratie. Wer die Opposition systematisch stigmatisiert oder gar kriminalisiert, der untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Denn er vermittelt den Bürgern den Eindruck, sie hätten keine Chance durch ihre Stimme in der Wahlkabine eine Politik, mit der sie nicht einverstanden sind, zu ändern.
Die AfD-Fraktion wird unser Grundgesetz stets verteidigen. Wir werden der Regierung auch zukünftig genau auf die Finger schauen. Und wir werden die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat unterstützen.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
