Zur Bundesratsinitiative zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Bei der Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich Skepsis geboten, denn als Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung erweist sie sich nach…
Zu den morgen beginnenden, schriftlichen Abiturprüfungen und dem Gender-Verbot an hessischen Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz: "Die AfD-Fraktion wünscht allen Abiturienten Hessens viel Erfolg bei den…
Erstmals seit 2015 verzeichnen die hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit ein Defizit. Insgesamt fehlen 688,1 Millionen Euro, wie das Statistische Landesamt mitteilt. Der Sprecher für kommunale Finanzen der AfD-Fraktion, Bernd…
Beim Ernährungsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag will die Zukunftskommission Landwirtschaft dem Kanzler empfehlen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)…
Der Aufruf öffentlicher Stellen zu einer Kundgebung, die sich "insgesamt schwerpunktmäßig und explizit gegen eine politische Partei richtet", könne nach Angaben der Hessischen Landesregierung "in Abhängigkeit vom Einzelfall gegen die…
2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz bundesweit in Kraft, mit dem Prostituierte vor Menschenhandel, Ausbeutung und Zwang geschützt werden sollen. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Wie aus der Antwort auf…
Das „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ (BKGE) wurde in „Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa“ umbenannt. Dimitri Schulz, Sprecher der AfD-Fraktion für die…
„Die Landesregierung sieht keine negative Entwicklung im Sinne einer ‚Cancel Culture‘ an den Hochschulen in Hessen.“ So beantwortete das Wissenschaftsministerium am Montag eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Der wissenschaftspolitische Sprecher…
In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten in Hessen geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich krankgemeldet hatten! Ebenfalls erschreckend ist der Umstand, dass im…
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein FROHES und GESEGNETES OSTERFEST sowie erholsame Feiertage! Herzliche Grüße Ihre AfD-Fraktion im Hessischen Landtag