In dieser Woche hat die Fraktion „Die Linke“ im hessischen Landtag unter Federführung ihres Fraktionsvorsitzenden Schalauske eine aktualisierte Neuauflage ihres „Rüstungsatlas Hessen“ vorgestellt, der auf 80 Seiten nicht nur Informationen…
Zum Gesetzentwurf der FDP, "Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene", erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der…
Die AfD fordert mit einem Antrag, Armut effektiv zu bekämpfen und schleichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Sie kritisiert insbesondere ausufernde Transferleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wie der Energie-…
Scharfe Kritik übt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Frank Grobe, am Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes: „Warum ausgerechnet unsere angeblichen Liberalen eine weitere Gesetzesverschärfung im Bereich der…
Zur „Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen“ der FDP erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Kosten für vorgeblich ökologische Maßnahmen und den Brandschutz sind die großen Kostentreiber…
Zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kassel Institute for Sustainability – Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen“ erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der…
"Das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Es muss mit der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen und darum lehnen wir ein Wahlrecht ab…
Die Landesregierung will per Gesetz verschiedene energiepolitische Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums auf Landesebene umsetzen. Darunter auch wirtschaftlich fragwürdige Energiesparmaßnahmen für Unternehmen. So soll u. a. eine Notfallsituation im Winter verhindert werden.…
Zum Gesetz zu der Transparenz, Arbeitsfähigkeit und Finanzierung der Frankfurter Fluglärmkommission (FLK) sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Vertreter der Fluglärmkommission mögen bisher eine gute Arbeit geleistet haben,…
Die Linke fordert eine Schutzzone für das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen, Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsberatungen und -abbrüche durchgeführt werden. In einem Umfeld von 150 Metern sollen Versammlungen untersagt…