19 von 27 hessischen Kommunen mit Asylbewerber-Leistungsbehörden haben einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt, weil sie mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge technisch nicht zurechtkommen. Darunter alle kreisfreien Großstädte Hessens.…
Zum Erfolg der hessischen Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Marburg, die für insgesamt sechs Forschungsprojekte eine Bund-Länder-Förderung als Exzellenzcluster errungen haben, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die…
In der Landtagsdebatte um die Änderung des Hessischen Straßengesetzes zum Ausbau von Radwegen sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: „Nach zehn Jahren mit einem grünen Verkehrsminister sind…
Zu den am Donnerstag vom Hessischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen aus der Frühjahrs-Steuerschätzung sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Es ist irreführend, wenn Finanzminister Lorz von 'Steuerausfällen'…
Die AfD-Fraktion möchte, dass am Ende der Plenarwoche die deutsche Nationalhymne gesungen wird und hat dafür einen Antrag zur Erweiterung der Geschäftsordnung eingebracht. Dazu Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion:…
Zur zweiten Lesung zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen wollen Flächen für Photovoltaikanlagen mit einer Grundsteuerermäßigung subventionieren, also mit…
Die AfD-Fraktion hat beantragt, die gesetzlich zulässige Maximaldauer für eine Wohnsitzpflicht in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in allen Fällen voll auszuschöpfen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Robert Lambrou: „Ein…
Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits Zum Gesetzentwurf über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen sagt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Ohne staatlichen…
Die AfD-Fraktion fordert die ständige Beflaggung hessischer Schulen mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und das Singen der Nationalhymne bei feierlichen schulischen Anlässen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,…
Zum Setzantrag von CDU und SPD „Klimaschutz realitätsweisend gestalten: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit und umweltbewusstes Handeln“ hat die AfD einen eigenen Antrag eingebracht mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaneutralität sind kostspielige…
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