Die Hessische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 48 Wochen nach deren Eingang immer noch nicht beantwortet, sondern um eine weitere Fristverlängerung bis Mitte Februar ersucht. Die Geschäftsordnung des…
Robert Lambrou zum einem Jahr Schwarz-Rot in Hessen Am 18. Januar ist die CDU-SPD-Koalition in Hessen ein Jahr im Amt. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Das Fazit nach einem…
Im Jahr 2023 kam es zu 27 Gruppenvergewaltigungen in Hessen. Das jüngste Opfer war erst neun Jahre alt, das älteste 43. Dabei wurden bislang 73 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen verfügen…
Mehr Markt wagen, statt Steuergeld im Subventionsgrab versenken! Zur Forderung der FDP, Hessen ans Wasserstoff-Kernnetz anzuschließen sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Wir wissen immer noch nicht, wo…
Zur Verleihung des Karlspreises an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Christian Rohde: "Die Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen ist…
Es geht um Änderungen beim „Digitalpakt 2.0“. Dazu erklärt Andreas Lobenstein, Mitglied im kultuspolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags: „Die AfD-Fraktion sieht den Wegfall der Fortbildungsverpflichtung für Lehrkräfte in Sachen Digitalisierung…
Mehr Respekt für das Ehrenamt: Diese Menschen sind die Helden des Alltags In einer Plenardebatte des Hessischen Landtages fordert der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich, Anerkennung und Werbung…
Die Zahl marokkanischer Straftäter ist zwischen 2018 und 2023 von 3.426 auf 4.502 gestiegen und die Zahl tunesischer von 534 auf 1.291. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD. Dazu…
Vergangenen Oktober wurde im Vorfeld einer Veranstaltung an der Uni Kassel zur "Intifada" aufgerufen. Die AfD-Fraktion fragte die Hessische Landesregierung nach ihrer Einschätzung dieses Vorfalls. Deren Antwort kommentiert der stellvertretende…
Zur Kür des „Unwort des Jahres 2024“ erklärt Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Sechs linke Intellektuelle in Marburg finden den Begriff „biodeutsch“ nicht gut und erklären ihn zum ‚Unwort…
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