Bezahlkarten-Chaos: SPD-Sozialministerin beantwortet Fragen nicht

19 von 27 hessischen Kommunen mit Asylbewerber-Leistungsbehörden haben einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt, weil sie mit der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge technisch nicht zurechtkommen. Darunter alle kreisfreien Großstädte Hessens.…

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Erfolg für hessische Hochschulen ist ein erster Schritt: Ziel muss eine Exzellenzuniversität sein

Zum Erfolg der hessischen Universitäten Darmstadt, Frankfurt, Gießen und Marburg, die für insgesamt sechs Forschungsprojekte eine Bund-Länder-Förderung als Exzellenzcluster errungen haben, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Die…

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Straßeninfrastruktur sichern – Schluss mit der Dämonisierung des Autoverkehrs!

In der Landtagsdebatte um die Änderung des Hessischen Straßengesetzes zum Ausbau von Radwegen sagt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: „Nach zehn Jahren mit einem grünen Verkehrsminister sind…

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AfD fordert: Ackerflächen nicht für Solarparks stilllegen!

Zur zweiten Lesung zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Grünen wollen Flächen für Photovoltaikanlagen mit einer Grundsteuerermäßigung subventionieren, also mit…

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Asylbewerber sollen möglichst lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben

Die AfD-Fraktion hat beantragt, die gesetzlich zulässige Maximaldauer für eine Wohnsitzpflicht in der Landes-Erstaufnahmeeinrichtung in allen Fällen voll auszuschöpfen. Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Robert Lambrou: „Ein…

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Subventionsgrab Wind und Solar: Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits!

Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits Zum Gesetzentwurf über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen sagt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Ohne staatlichen…

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AfD-Fraktion fordert: Nationalflagge und Nationalhymne an hessischen Schulen

Die AfD-Fraktion fordert die ständige Beflaggung hessischer Schulen mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und das Singen der Nationalhymne bei feierlichen schulischen Anlässen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion,…

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Milliarden ohne messbaren Effekt: Der Ausstieg aus dem ideologischen Klimaschutz wäre ein Befreiungsschlag für Wirtschaft und Gesellschaft!

Zum Setzantrag von CDU und SPD „Klimaschutz realitätsweisend gestalten: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit und umweltbewusstes Handeln“ hat die AfD einen eigenen Antrag eingebracht mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaneutralität sind kostspielige…

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