Entlassungsaffäre: Lasst Fakten sprechen, nicht Parteibücher

Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch den Hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wurden jetzt weitere Zeugen vernommen. Zum aktuellen Stand der Untersuchung erklärt der…

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Untersuchungsausschuss um die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker offenbart: Besorgniserregende Atmosphäre in Wirtschaftsministerium!

Zur heutigen Vernehmung von Experten und Zeugen im Untersuchungsausschuss um die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker sagt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Klaus Gagel: "Die Zeugen- und Expertenaussagen offenbaren, dass…

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Subventionsgrab Wind und Solar: Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits!

Auf dem Weg ins energiepolitische Abseits Zum Gesetzentwurf über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen sagt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Ohne staatlichen…

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Milliarden ohne messbaren Effekt: Der Ausstieg aus dem ideologischen Klimaschutz wäre ein Befreiungsschlag für Wirtschaft und Gesellschaft!

Zum Setzantrag von CDU und SPD „Klimaschutz realitätsweisend gestalten: Klimaneutralität durch Technologieoffenheit und umweltbewusstes Handeln“ hat die AfD einen eigenen Antrag eingebracht mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaneutralität sind kostspielige…

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Affäre um entlassene Staatssekretärin: War Bericht des Schulleiters der Auslöser für die Entlassung?

Der Untersuchungsausschuss 21/2 zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat heute unter anderem den Hessischen Kultusminister Armin Schwarz (CDU) als Zeugen vernommen. Dazu erklärt der…

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„Nahverkehr funktioniert nicht durch Rabatte, sondern durch Verlässlichkeit.“

Zum Setzpunkt der Grünen "Die hessischen Flatrate-Angebote haben eine Zeitenwende bei der Nutzung von Bussen und Bahnen eingeläutet - Das Deutschlandticket muss dauerhaft erhalten bleiben!" sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher…

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Schluss mit der Klima-Planwirtschaft: Flughafen Frankfurt muss konkurrenzfähig bleiben!

In der Landtagsdebatte um die zukunftssichere Aufstellung des hessischen Luftverkehrs sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: "CDU, SPD, Grüne und FDP haben das Fliegen in Deutschland absichtlich teurer…

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