Die Deutsche Bahn muss einer nicht-binären Person 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil diese sich beim Ticketkauf zwischen den Anreden "Herr" und "Frau entscheiden musste. Das verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am…
Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Wiesbadener Nahverkehrsgesellschaft ESWE mangels Ladeinfrastruktur und Lieferengpässen 24 neue Gelenkbusse mit Diesel- statt Batterieantrieb ordern muss, ist sich die SPD sowohl im Rathaus als…
Mehrfach hat sich die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) in den vergangenen Wochen nachdrücklich gegen den Bau des Riederwaldtunnels ausgesprochen, obwohl der Planfeststellungsbeschluss für diesen Teilabschnitt der A…
Im Rahmen der 16. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) präsentierte Dr.-Ing.-Ing. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und früherer Versuchs- und Entwicklungsingenieur für Fahrdynamik bei…
Zum SPD-Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Mit diesem Gesetzentwurf versucht die SPD, die Grünen links…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Das Ministerium in der Verantwortung von Priska Hinz ist inzwischen für zwei Lebensmittelskandale verantwortlich, da ist…
Bei der heutigen Blockade der A66 und A648 durch sogenannte „Aktivisten“ der „Initiative Letzte Generation“ wurde der Berufsverkehr rund um Frankfurt massiv gestört. Die offenbar verwirrten Blockierer hatten sich auf…
Zum Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig…
Da derzeit in einem Teil der 55 hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um mehr 25 Prozent vom hessenweiten Durchschnitt abweicht, ist es notwendig, die Einteilung der…
Einer von der hessischen AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „INSA-Consulere“ zufolge, an der 1000 Bürger aus ganz Hessen teilgenommen haben, führt nach wie vor kein Weg am…