Das Urteil ist ein potentieller Dammbruch für Klagen nicht-binärer Personen

Die Deutsche Bahn muss einer nicht-binären Person 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil diese sich beim Ticketkauf zwischen den Anreden "Herr" und "Frau entscheiden musste. Das verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am…

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Zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss die Interessen der Autofahrer berücksichtigen

Im Rahmen der 16. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) präsentierte Dr.-Ing.-Ing. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und früherer Versuchs- und Entwicklungsingenieur für Fahrdynamik bei…

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Gesetzentwurf der AfD-Fraktion belegt: Gerechte Wahlkreis-Zuschnitte sind möglich und umsetzbar

Da derzeit in einem Teil der 55 hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um mehr 25 Prozent vom hessenweiten Durchschnitt abweicht, ist es notwendig, die Einteilung der…

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INSA-Studie bestätigt überragende Bedeutung des Autoverkehrs für die Mobilität der Bürger

Einer von der hessischen AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „INSA-Consulere“ zufolge, an der 1000 Bürger aus ganz Hessen teilgenommen haben, führt nach wie vor kein Weg am…

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