„Deutschlandticket“ wird zu milliardenschwerem Flopp

Als Kontrapunkt zum Setzpunkt der Grünen zum sogenannten „Deutschlandticket“ hat die AfD-Fraktion einen eigenen Dringlichen Entschließungsantrag eingereicht, der die Schwachstellen des „49-Euro-Ticket“ als politische Fehlentscheidung entlarvt. Dazu erklärt Klaus Gagel,…

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Hessisches Klimaschutzgesetz führt zum Ruin der Wirtschaft und damit zur Verarmung der Bürger

Zum Gesetzentwurf des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zunehmend fällt das grüne Kartenhaus in…

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Grüner Verkehrsminister erklärt grüne Verkehrswende-Initiative für verfassungswidrig!

Das Volksbegehren für Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer…

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Menschen wie die Helfer der Ahrtalflut prägen unser Land – und nicht unfähige Politiker und Regierungen

Anlässlich der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen, Katastrophenschutz weiter stärken“ erklärte Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…

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Bilanz nach einem Monat: 9-Euro-Ticket zeigt die Schwächen des ÖPNV und der Deutschen Bahn

Am 1. Juli gibt es das 9-Euro-Ticket in Hessen genau einen Monat und die Nachfrage in Hessen ist groß: Allein im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sind laut Verkehrsministerium rund 900 000…

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Das Urteil ist ein potentieller Dammbruch für Klagen nicht-binärer Personen

Die Deutsche Bahn muss einer nicht-binären Person 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil diese sich beim Ticketkauf zwischen den Anreden "Herr" und "Frau entscheiden musste. Das verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am…

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