Grüner Verkehrsminister erklärt grüne Verkehrswende-Initiative für verfassungswidrig!

Das Volksbegehren für Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer…

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Menschen wie die Helfer der Ahrtalflut prägen unser Land – und nicht unfähige Politiker und Regierungen

Anlässlich der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen, Katastrophenschutz weiter stärken“ erklärte Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…

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Bilanz nach einem Monat: 9-Euro-Ticket zeigt die Schwächen des ÖPNV und der Deutschen Bahn

Am 1. Juli gibt es das 9-Euro-Ticket in Hessen genau einen Monat und die Nachfrage in Hessen ist groß: Allein im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sind laut Verkehrsministerium rund 900 000…

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Das Urteil ist ein potentieller Dammbruch für Klagen nicht-binärer Personen

Die Deutsche Bahn muss einer nicht-binären Person 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil diese sich beim Ticketkauf zwischen den Anreden "Herr" und "Frau entscheiden musste. Das verkündete das Oberlandesgericht Frankfurt am…

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Zukunftsorientierte Verkehrspolitik muss die Interessen der Autofahrer berücksichtigen

Im Rahmen der 16. Sitzung der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) präsentierte Dr.-Ing.-Ing. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und früherer Versuchs- und Entwicklungsingenieur für Fahrdynamik bei…

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