HEIMATLIEBE
Neues aus der Fraktion

An die CDU: Warum haben Sie Wählerbetrug an 70 Prozent der Hessen begangen?
2011 wurde die Schuldenbremse nach einer Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben! Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum veranlasst, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Auswirkungen die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen

Innere Sicherheit in Hessen – Nur eine schwarz-rote Mogelpackung!
Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, „Hessen ist ein sicheres Land“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Wir hatten in Hessen im Jahre 2024 eine Zunahme bei Tötungsdelikten, bei Sexualverbrechen,

Christenverfolgung konsequent ächten: Täter beim Namen nennen!
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Christenverfolgung im islamistisch regierten Syrien konsequent zu ächten und auch die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa, Deutschland und Hessen in

Klimaneutralität als Staatsziel wird zum Sargnagel für Hessens Wirtschaft!
Welche Auswirkungen hat die zum Verfassungsrang erhobene Klimaneutralität bis 2045 auf Hessen? Diese Frage hat die AfD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Der Titel: „Klimaneutralität und Billionenschuld – Der

Der HessenFonds – Ein rotes, planwirtschaftliches Ideologieprojekt!
Zum Setzpunkt der SPD „HessenFonds – passgenaue Unterstützung für Unternehmen in Hessen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Innovation und Strukturwandel zu fördern“ sagt Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der

Echte Reform des KFA dringend geboten: Hessens Kommunen brauchen mehr Finanzautonomie
Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den

Blau-Schwarz am Horizont? Es gibt keine linken Mehrheiten mehr!
Nachdem sich eine Grünen-Abgeordnete über Beifall aus der AfD-Fraktion für eine vernünftige Rede aus den Reihen der CDU-Fraktion aufgeregt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Es gibt

Neues Kommunalrecht: Es droht Benachteiligung von Bürgern und kleinen Parteien
Den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung „zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die AfD-Fraktion lehnt wesentliche

Digitalisierung: Manche Märchen beginnen mit „es wird einmal“
Zur Regierungserklärung der Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gemäß Bitkom Länderindex 2024 liegt Hessen im Bereich Digitale Infrastruktur auf dem 8. Platz! Also kein