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Neues aus der Fraktion
Grüner Verkehrsminister erklärt grüne Verkehrswende-Initiative für verfassungswidrig!
Das Volksbegehren für Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer
AfD-Gesetzentwurf: Quorum für Abwahlen staffeln wie bei Bürgerentscheiden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/09135.pdf> eingebracht, mit dem sie das Quorum für Bürgermeisterabwahlen anpassen will. Für Abwahlen soll das gängige gestaffelte Quorum für den Bürgerentscheid übernommen werden. Das würde bedeuten,
Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde
Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung
Grunderwerbssteuersatz muss sofort gesenkt werden
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen
Das Grüne Band Hessen kann keinen Beitrag zur Erinnerungskultur leisten
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über das Nationale Naturmonument „Grünes Band Hessen“ sagt Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Nicht ein einziger Quadratmeter dieses hessischen „Grünen Bandes“ war jemals Teil der
Der Sexualerziehungsplan verstößt gegen das Indoktrinationsverbot
Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag den aktuellen hessischen Lehrplan zur Sexualerziehung durch die bis zum Jahr 2016 verbindliche Fassung zu ersetzen. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD:
Regierung versagt beim Brand- und Katastrophenschutz
Zur Aktuellen Stunde der CDU zum Thema Katastrophenschutz sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD: „Beim Thema Brand- und Katastrophenschutz im Ehrenamt gebührt allen freiwilligen Helfern, die sich tagtäglich
Die Energieprobleme Deutschlands werden durch den weiteren Ausbau der privaten Photovoltaikanlagen nicht gelöst
Zur Aktuellen Stunde der Grünen sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Den Grünen geht es bei ihrer Aktuellen Stunde offenbar vor allem um die geplanten Steuererleichterungen und den Bürokratieabbau
Videoüberwachung allein ist kein Allheilmittel
Zur Aktuellen Stunde der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch den Innenminister Beuth“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Angesichts vergangener massiver Fehlentscheidungen liegt es mir fern, den
HR Sommerinterview 2022 mit Robert Lambrou
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