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Neues aus der Fraktion

HessenData

Datenschutz darf kein Täterschutz werden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Polizei-Software „HessenData“ in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus Sicht der Polizei ist das ein Rückschlag, weil eine

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Corona

Landtag lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab

Der Antrag der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten (Drucksache 20/10517<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/7/10517.pdf>), wurde heute von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass

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Rechtsstaat

Erich Heidkamp zum Tag des Rechtsstaats

Zur Aktuelle Stunde der CDU „Tag des Rechtsstaates 2023 – Hessen steht für einen starken Rechtsstaat!“ sagt Erich Heidkamp, Abgeordneter der AfD-Fraktion: „Der Rechtsstaat als eine der tragenden Säulen der

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FLÜCHTLINGSWELLE 2023: Die nächste Stufe der Eskalation!

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