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AfD-Pressekonferenz: Corona-Untersuchungsausschuss kommt!
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Neues aus der Fraktion
AfD fordert für günstigeren Wohnraum: Bürokratie abschaffen, Zuzug begrenzen und Absenkung der Standards im Bau
Zur VhU-Pressekonferenz sagt Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Forderungen und Maßnahmen der AfD-Fraktion finden immer mehr Gehör bei Bauverbänden. Das hohe Maß an Überregulierung durch zu viele Gesetze,
Dieses Gesetz zeigt, wer hier eine demokratische Partei ist und wer nicht
Zu den Änderungen am Hessischen Abgeordnetengesetz sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „So sehr, wie sich die anderen Fraktionen gegen eine zweite und dritte Lesung dieser gravierenden Änderungen am
Abschlussbericht Hanau Untersuchungsausschuss
Ohne parteipolitische Manöver hätte es einen gemeinsamen Bericht geben können Zum Abschlussbericht des Hanau-Untersuchungsausschusses sagt Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion: „Wir haben es geschafft, uns auf einen weitgehend übereinstimmenden Abschlussbericht
PISA-Studie: Hessen muss sich an den Besten orientieren
PISA-Studie: Hessen muss sich an den Besten orientieren Laut der heute vorgestellten Pisa-Studie 2022 erreichen deutsche Schüler in den Kompetenzfeldern Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften nicht einmal mehr den Durchschnitt der
AfD fordert seit Jahren spürbare Verbesserung der Inneren Sicherheit
Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Vielerorts mehr Straftaten an unseren Bahnhöfen Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gezielt nach Straftaten im Bereich hessischer Bahnhöfe gefragt. In den
Documenta-Konzept auf den Prüfstand stellen und von Grund auf überdenken
Bezüglich des Dringlichen Berichtsantrags der FDP zum Rücktritt der Findungskommission der „documenta 16“, der heute im Wissenschafts- und Kunstausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde, erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der
Eher Ideologieprojekte im Haushalt streichen, als „Wassercent“ einführen
Die hessische Umweltministerin Priska Hinz prüft Vorschläge für die mögliche Umsetzung eines Wasserentnahmeentgeltes in Hessen. Es geht um die Einführung eines sogenannten Wassercents. Dazu Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
76 Prozent der Bürgergeldempfänger in Hessen haben einen Migrationshintergrund
Im Juni 2023 bezogen in Hessen insgesamt 287.195 erwerbsfähige Leistungsberechtigte Bürgergeld. Davon waren 68.936 ELB Deutsche ohne Migrationshintergrund (24 Prozent) und 218.259 ELB mit Migrationshintergrund (Deutsche Staatsbürger und Ausländer) (76
Die Entscheidung aus Karlsruhe konnte für die Ampel nicht überraschend kommen
Die Entscheidung aus Karlsruhe über die Unzulässigkeit der Umwidmung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat ein Vorbild aus Hessen. Der Hessische Staatsgerichtshof traf am 27. Oktober