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Neues aus der Fraktion
Haushaltsplanentwurf ist Blendwerk
Zur heutigen dritten Lesung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die AfD-Fraktion hat insgesamt 140 Haushaltsänderungsanträge zum Doppelhaushalt
Funklochproblem muss auf dem Land, nicht in der Stadt gelöst werden
Zum Mobilfunk-für-alle-Gesetzentwurf der SPD sagt Dimitri Schulz, stellv. digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die SPD hat recht, wenn sie Mindestfunkempfang als Bestandteil der ‚Daseinsfürsorge‘ bezeichnet, aber dieser Gesetzesentwurf verallgemeinert das Funklochproblem.
Das sind keine „Aktivisten“, sondern Demokratiefeinde!
Seit Mittwochmorgen werden die übrigen Waldbesetzer, die noch gegen die Rodung des Fechenheimer Walders zum Ausbau der A66 demonstrieren, von der Polizei geräumt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann,
Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: Steuersenkung und schlankere Verwaltung statt überflüssiger Ausgaben
Zur abschließenden Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt
Einheitsbesoldung für Lehrer: Die CDU setzt linke Gleichheitsideologie um!
Laut Ministerpräsident Boris Rhein und Kultusminister Dr. Alexander Lorz wird die Eingangsbesoldung der Grundschullehrer ab August schrittweise auf A13 angehoben. Nach Abschluss der Anpassung, die in sechs Schritten bis zum
Ohne Maskenpflicht, aber mit Eigenverantwortung – Zurück zur Normalität
Nachdem der Virologe Christian Drosten bereits zum Ende des Jahres verkündet hatte, dass die Corona-Pandemie vorbei sei, haben nun auch die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen die Maskenpflicht
„Unwort des Jahres“ verkommt zum Werkzeug der „Cancel Culture“
„Unwort des Jahres“ verkommt zum Werkzeug der „Cancel Culture“ Als „Unwort des Jahres“ kürte die Jury der sprachkritischen „Unwort“-Aktion heute den Begriff „Klimaterroristen“, weil mit dieser Bezeichnung „pauschal Aktivisten diskreditiert
„Grünes Band“ ist enteignungsgleicher Eingriff in die Besitzstände von Waldbesitzern, Jägern und Landwirten
An der ehemaligen innerdeutschen Grenze soll auch auf hessischer Seite ein Naturmonument „Grünes Band“ ausgewiesen werden. Der Waldbesitzerverband, aber auch Jäger und Landwirte halten die Ausweisung von Grenzstreifen als Naturmonument
Verfehlte Migrationspolitik nicht auf Schulen abwälzen
Migrantenhöchstquoten in Klassen sind keine Lösung, wenn die Ursache der Probleme nicht benannt wird. Im Zuge der Silvesterkrawalle räumte der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, ein Integrationsproblem in Deutschland
FLÜCHTLINGSWELLE 2023: Die nächste Stufe der Eskalation!
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