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AfD-Pressekonferenz: Corona-Untersuchungsausschuss kommt!
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Neues aus der Fraktion
Gemeinsame Kampagne der AfD-Fraktionen in den Landtagen: HÄNDE WEG VON DER STAATSBÜRGERSCHAFT!
Gemeinsame Erklärung der AfD-Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen vom 4. September 2023 Die Ampel-Regierung hat eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In Deutschland wohnende Ausländer sollen künftig schon nach fünf statt acht
Verheerendes Zeugnis für hessische Bildungspolitik
Zum Start des neuen Schuljahres und zur heutigen Pressekonferenz von Kulturminister Alexander Lorz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Heiko Scholz: „Erst diese Woche hat das ifo-Institut der bisherigen Amtszeit
Sport und Ehrenamt fördern anstatt schwächen!
Dirk Gaw, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert die geplanten Kürzungen für den Sport, die der Bundeshaushalt 2024 vorsieht: „Nach den für den Sport und die Sportvereine schwierigen
Gesamte EU-Bürokratie gehört auf den Prüfstand – jeder überflüssige Beamte abgeschafft!
FDP-Justizminister Buschmann schließt sich AfD-Kritik an überbordender EU-Bürokratie an! In einem Interview mit ARD-Morgenmagazin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine „Initiative gegen europäische Bürokratie“ angekündigt. Hintergrund dieses Ansinnens ist die
Verfassungsschutzbericht: „Jeder Extremist ist einer zu viel“
Der Verfassungsschutzbericht 2022 für Hessen wurde heute veröffentlicht. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Beim potentiell gefährlichen Personenpotential gab es im Vergleich zum Vorjahr kaum Bewegungen. Nach wie vor
Finanzplan des Landes Hessen
Zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Summierte sich der Fehlbetrag zu Beginn des schwarz-grünen Experiments Anfang 2014
Wir fordern konsequente Abschiebungen, strengere Justizurteile und kontrollierte Grenzen
Eine AfD-Anfrage hat die Zahlen offengelegt, wie es um die Messer-Kriminalität in Hessen steht. In den vergangenen drei Jahren gab es in Hessen 5640 Messer-Attacken. 2020 wurden 1712 Angriffe polizeilich
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der #Wirtschaftsstandort #Deutschland liegt aktuell sogar HINTER Chile Dimitri Schulz im Hessischen Landtag: Zum Thema: „Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran“. spricht unser stellv. digitalpolitischer Sprecher, Dimitri Schulz:
Verstöße gegen Waffenrecht und Waffenverbotszonen zeitnah ahnden
Aus der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bezüglich der Zahl der erfassten Gewalttaten mit Messern geht hervor, dass sich die Anzahl der erfassten Delikte im