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Neues aus der Fraktion
„Forensic Architekture“-Sachverständige erweisen sich als ungeeignet
In der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses wurden Sachverständige der Recherche-Agentur „Forensic Architecture“ angehört und befragt. Dabei stellten sich Zweifel an deren Kompetenz heraus. Dirk Gaw, Obmann des Ausschusses und stellv.
Finanzierungslücken ohne konjunkturellen Rückenwind – Hessen muss endlich anfangen zu sparen
Zu den heute veröffentlichten Hessen-Zahlen der Steuerschätzung erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass sich mit der Steuerschätzung für 2023 und 2024 die Hoffnungen der Landesregierung auf Steuermehreinnahmen
Verdienste der Burschenschaften werden bei Erinnerungskultur ausgelassen
Verdienste der Burschenschaften werden bei Erinnerungskultur ausgelassen Die Hessische Landesregierung möchte im Bundesrat darauf hinwirken, einen „nationalen Demokratiegedenktag“ einzurichten. Hintergrund ist das 175. Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche.
Katholische Kindertagesstätte wendet sich von Müttern und Vätern ab – wir nicht!
Für Empörung hat ein Brief der katholischen Kindertagesstätte in Amöneburg im Kreis Marburg-Biedenkopf zum Muttertag gesorgt, mit dem die Eltern darüber informiert werden, dass „in der heutigen Zeit, in der
Restitution der Benin-Bronzen an Nigeria sofort unterbinden
Am Wochenende musste das Auswärtige Amt einräumen, dass die von Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) initiierte Restituierung der sogenannten Benin-Bronzen an die Regierung von Nigeria in
Für Bedrohungen und körperliche Attacken fordern wir die ROTE KARTE!
Bei einem Kreispokalspiel ereignete sich der Vorfall, bei dem ein junger Schiedsrichter (15 Jahre) von einem ca. 48 Jahre alten Mann bedroht wurde, nachdem die Mannschaft seines Sohnes das Fußballspiel
Al-Wazir bremst weiter den Ausbau von Straßenbauprojekten
Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an die Landesregierungen unterbreitete Angebot, bestimmten Autobahnabschnitten den Status des überragenden öffentlichen Interesses zu verleihen und damit deren Ausbau erheblich zu beschleunigen, erhält nur
„Wir brauchen weniger ‚Flüchtlinge‘ und nicht einfach mehr Geld“
Boris Rhein fordert nach dem Flüchtlingsgipfel „mehr Konsequenzen“ gegenüber irregulärer Migration und einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen. Eine Entscheidung über eine dauerhafte Lösung zur Finanzierung Flüchtlingskosten wurde auf den
Eine Bilanz von Halbwahrheiten
Zur 10-Jahres-Bilanz der Landesregierung sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Bilanz der Landesregierung ist geprägt von Halbwahrheiten. Die Zahl der Straftaten ist gesunken, sagt sie, aber vergisst, dass das
FLÜCHTLINGSWELLE 2023: Die nächste Stufe der Eskalation!
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