Zum Antrag von CDU und SPD „Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag“ sagt der AfD-Abgeordnete:
„Unsere Soldaten sind bereit, ihr Leben zu geben, um die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Deshalb verdient jeder einzelne Soldat Ehrlichkeit, Redlichkeit und Klarheit, wenn wir in diesem Hause etwas beraten und beschließen, was ihn mittelbar oder unmittelbar betrifft.
Im Antrag preist die Landesregierung die ‘zuletzt eröffneten fiskalischen Spielräume‘ für kreditfinanzierte Verteidigungsaufgaben und umschreibt damit den von Bundeskanzler Merz begangenen größten Wählerbetrug der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei wird übersehen, dass diese Milliarden auf ein ineffizientes und träges militärisches Beschaffungswesen treffen werden, für das CDU und SPD verantwortlich sind. Es steht zu befürchten, dass hunderte Millionen Euro verloren gehen, ohne dass ein Mehrwert für die Schlagkraft unserer Armee dabei herauskommt.“
V. i. S. d. P.: Lothar Mulch, Abgeordneter der AfD-Fraktion
