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Neues aus der Fraktion
Gesamte EU-Bürokratie gehört auf den Prüfstand – jeder überflüssige Beamte abgeschafft!
FDP-Justizminister Buschmann schließt sich AfD-Kritik an überbordender EU-Bürokratie an! In einem Interview mit ARD-Morgenmagazin hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine „Initiative gegen europäische Bürokratie“ angekündigt. Hintergrund dieses Ansinnens ist die
Verfassungsschutzbericht: „Jeder Extremist ist einer zu viel“
Der Verfassungsschutzbericht 2022 für Hessen wurde heute veröffentlicht. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Beim potentiell gefährlichen Personenpotential gab es im Vergleich zum Vorjahr kaum Bewegungen. Nach wie vor
Finanzplan des Landes Hessen
Zum Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2023 bis 2027 sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Summierte sich der Fehlbetrag zu Beginn des schwarz-grünen Experiments Anfang 2014
Wir fordern konsequente Abschiebungen, strengere Justizurteile und kontrollierte Grenzen
Eine AfD-Anfrage hat die Zahlen offengelegt, wie es um die Messer-Kriminalität in Hessen steht. In den vergangenen drei Jahren gab es in Hessen 5640 Messer-Attacken. 2020 wurden 1712 Angriffe polizeilich
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der #Wirtschaftsstandort #Deutschland liegt aktuell sogar HINTER Chile Dimitri Schulz im Hessischen Landtag: Zum Thema: „Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran“. spricht unser stellv. digitalpolitischer Sprecher, Dimitri Schulz:
Verstöße gegen Waffenrecht und Waffenverbotszonen zeitnah ahnden
Aus der Antwort des Hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bezüglich der Zahl der erfassten Gewalttaten mit Messern geht hervor, dass sich die Anzahl der erfassten Delikte im
Finanzielle Notlage der Kommunen wird zu Lasten der Bürger instrumentalisiert
Nach Angaben des Hessischen Wirtschaftsministeriums erhöhen finanzielle Beteiligungen die Akzeptanz von Windkraft. Das Ministerium begrüße daher eine stärkere Beteiligung von Kommunen an den Pachteinnahmen für Windkraftanlagen (WKA) im Staatswald. Hierzu
Weiteres Beispiel für zunehmende Erosion des Rechtsstaates
Zum wiederholten Mal mussten Haftbefehle gegen mutmaßliche Schwerverbrecher trotz dringenden Tatverdachts ohne Auflagen aufgehoben und die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wegen nicht rechtzeitiger Anberaumung hätte die Hauptverhandlung gegen
Wir fordern die Erweiterung der Schul- zur Bildungspflicht
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag widmet sich dem Thema „Fortwährendes Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik – Elternrechte stärken, Bildungspflicht statt Schulpflicht“. Hierzu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
Lampedusa und kein Ende: Es geht so nicht mehr weiter!
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