Zu den am Donnerstag vom Hessischen Finanzministerium veröffentlichten Zahlen aus der Frühjahrs-Steuerschätzung sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Es ist irreführend, wenn Finanzminister Lorz von ‚Steuerausfällen‘ spricht, denn die Steuereinnahmen des Landes steigen. Für das Jahr 2025 kann der Hessische Finanzminister mit 27,5 Milliarden Euro rund 250 Mio. Euro mehr einnehmen als ursprünglich geplant, für 2026 darf er sogar mit 28,2 Milliarden Euro rechnen. Die Steigerung fällt lediglich geringer aus, als erhofft.
Wenn es zu einer Abweichung von den erwarteten Steuereinnahmen kommt, sollte sich das Land weder verschulden noch darauf setzen, dass zusätzliches Geld aus Berlin kommt. Die schwarz-rote Landesregierung steht in der Pflicht Abweichungen durch entsprechende Einsparungen zu kompensieren. Die AfD-Fraktion hat im März 2025 Änderungsanträge eingebracht, die zeigen, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich wäre, wenn man denn wollte. Eine maßvolle Ausgabenpolitik ist das Gebot der Stunde.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
