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Neues aus der Fraktion

Die Erdbebenopfer brauchen jetzt schnelle Hilfe vor Ort
Im Landtag wurde heute der Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien gedacht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Von den verheerenden Erdbeben und deren Auswirkungen in der Türkei

Hessischer Hitzeaktionsplan ist kaum mehr als ein PR-Papier
Zum am Donnerstag von Sozialminister Kai Klose vorgestellten hessischen Hitzeaktionsplan sagt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der hessische Hitzeaktionsplan ist kaum mehr als ein PR-Papier. Er beinhaltet Empfehlungen an

Wettbewerbsverzerrung beenden: AfD fordert Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter
Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „In

AfD fordert Corona-Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

Große Mehrheit gegen Gendersprache
Umfrage belegt: AfD vertritt beim Gendern die Mehrheit der Bevölkerung! Eine Umfrage des „Westdeutschen Rundfunks“ unter mehr als 1.000 Befragten hat ergeben, dass es kaum Akzeptanz für eine „geschlechtsneutrale“ Sprache

AfD fordert: Grunderwerbsteuer abschaffen, Bodenpreise senken, ideologische Bauvorschriften abschaffen
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Zahl der Sozialwohnungen

Ministeramt als Rückversicherung zeugt von wenig Vertrauen in Nancy Faesers Spitzenkandidatur
Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin

Kühlturm-Abriss steht symbolisch für energiepolitischen Irrsinn
Heute ist der erste von vier Kühltürmen des Kernkraftwerkes Biblis abgebaut worden. Dazu Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Fall des ersten Kühlturmes des Kernkraftwerkes in Biblis steht symbolisch

Keine Abschaffung der grünen Nummernschilder für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge
Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil