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Neues aus der Fraktion

SPD-Kritik an Migrationskonferenz: „Die Cancel Culture frisst ihre Kinder“
An der Goethe-Universität soll am 28. April eine Konferenz zur Migrationspolitik unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Boris Rhein stattfinden. Aus der SPD kam Kritik an der Veranstaltung, denn es seien

Die Kommunen brauchen nicht nur Geld, sondern einen Zuwanderungstopp
Das Land Hessen will 51 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe an die Kommunen vorab zahlen, weil geplante Zahlungen der Bundesregierung laut Finanzminister Boddenberg nicht rechtzeitig geleistet würden. Dazu Volker Richter, migrationspolitischer

Rheins Kritik an der Bundespolitik zeugt von Doppelmoral
Ministerpräsident Boris Rhein sagt im Interview mit der FAZ, man werde den Ausstieg aus der Kernkraft noch bitter bereuen. Außerdem kritisiert er die Bundesregierung dafür, dass sie die Grenzen der

CDU verteilt erstes Wahlkampfgeschenk und übernimmt AfD-Forderung
Ministerpräsident Boris Rhein will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer von privat genutzten Immobilien erlassen. Er wirft der Bundesregierung vor, die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer zu verschleppen und möchte nun ein „Hessengeld“

Das Ende der Kernkraft ist der Höhepunkt ideologischer Dummheit
Zum Ausstieg aus der Kernkraft sagt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „“Sicher, günstig und umweltfreundlich – von 1961 bis zum 15. April 2023 haben Kernkraftwerke Hessen und Deutschland zuverlässig

Wählertäuschung oder Seitenwechsel
Hessischer Innenminister übernimmt weitere AfD-Forderung in der Migrationspolitik Nach acht Jahren unkontrollierter Masseneinwanderung fordert Innenminister Beuth (CDU) eine Zugangsbeschränkung in die Europäische Union. „Nicht nur diese Forderung entspricht zu 100

AfD fordert Widerstand gegen die „Klimafaschisten“
Die Linke fordert in einem Antrag zum Klimaschutz, dass zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels in Hessen nur noch weniger als 300 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente freigesetzt werden dürfen und wohnen, essen, arbeiten

Für Hochschulstudium muss Abitur Grundvoraussetzung bleiben
Nach Angaben des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst liegt das Land sowohl beim Anteil der Studenten als auch der Erstsemester sowie der Hochschulabsolventen ohne Abitur im Ranking der Bundesländer

Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre ist dringend geboten
Ungeachtet der zunehmenden Zahl von schweren Straftaten durch Jugendliche im Alter unter 14 Jahren, die in den vergangenen Monaten begangen wurden und ihren traurigen Höhepunkt durch den geplanten und verabredeten