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Neues aus der Fraktion
Biodiversitätsbericht ignoriert Hoffnungslosigkeit in vielen familiengeführten bäuerlichen Betrieben
Zum „Biodiversitätsbericht 2021“, den die Landesregierung der Öffentlichkeit heute als Erfolgsbilanz grüner Umweltpolitik präsentierte, erklärt Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Auswirkungen des Feldzugs der Landesregierung gegen die elementaren
Rechnungshof schlägt Alarm. Bei der Feuerwehr brennt es.
Der hessische Rechnungshof teilte in seinem am 25.11.2022 veröffentlichten Kommunalbericht 2022 mit, dass die schnelle Einsatzfähigkeit der Feuerwehr bedroht ist. Grund für diese Annahme ist eine Prüfung kleiner Gemeinden bezüglich
Wer islamische Gewalt gegen Frauen im Iran verurteilt, darf sie nicht im eigenen Land ignorieren
Heute ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Ein Anlass, über ein Thema zu sprechen, das in den Medien nur mit spitzen Fingern angefasst wird: Ehrenmorde. „Es gibt
Aussetzung der Schuldenbremse zugunsten sozialer Träger lädt politisches Versagen auf nächste Generationen ab
Zur aktuellen Stunde „Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren“ erklärt Arno Enners, Sprecher für Senioren- und Behindertenpolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Ohne Rücksicht auf die angespannte
Landesregierung verweigert Auskunft zu Fake-Accounts
Durch die Recherche der Süddeutschen Zeitung wurde offengelegt, dass mittlerweile hunderte von rechtsextremen Fake-Accounts des Verfassungsschutzes existieren sollen und auch aktiv genutzt werden würden. Die AfD hat nun die Landesregierung
Flüchtlingssituation muss zur Chefsache gemacht werden
Vor dem Hintergrund eines dramatischen Hilferufs der Wetteraukreis-Gemeinden fordert die AfD Ministerpräsident Rhein auf, die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache zu machen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der offene Brief
Das ist ideologische Früherziehung für Vier- bis Achtjährige
Zur Aktuellen Stunde der CDU zur Unterstützung des Vorlesetags 2022 sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD: „Der Vorlesetag steht unter dem Motto ‚Gemeinsam einzigartig‘. Klickt man sich durch die
Die Bürger erwarten ein Ende aller Maßnahmen
Zur Forderung der FDP, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen, sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Wir unterstützen diese Forderung der FDP, weil der Fall der Maskenpflicht im ÖPNV von
Das Bürgergeld ist nicht die Lösung
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Bürgergeld sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Das Bürgergeld ist nicht die Lösung der Ursache und Beseitigung sozialer Ungleichgewichte, sondern eine vom Steuerzahler
FLÜCHTLINGSWELLE 2023: Die nächste Stufe der Eskalation!
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