Zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses des Landes Hessen 2024 durch Landesfinanzminister R. Alexander Lorz (CDU) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch:
„Die Landesregierung verwechselt konsolidieren mit konsumieren. Im Jahr 2024 wurden fast 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, aber wir sehen nicht, wo ernsthaft versucht wird, zu sparen. Das zeigt sich schon am Stellenaufwuchs: Im Rahmen der Regierungsneubildung wurden alleine 420 Stellen neu besetzt. In den zehn Jahren davor, unter den ebenfalls CDU-geführten Vorgängerregierungen, wurden mehr als 26.000 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. Dass die Landesregierung hier keinen Handlungsbedarf sieht, zeigt, dass sie an effizienteren Strukturen kein echtes Interesse hat.
Verbesserungen im Haushaltsvollzug von 1,55 Mrd. Euro sind mit „Haushaltswahrheit und Klarheit“, bzw. einer präzisen, nicht verschleiernden Schätzung der Ausgaben nur schwer in Einklang zu bringen. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat schon öfters moniert, dass sich die Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung zu große Spielräume offenhält. Hierzu gehört auch das Thema, der abertausend offenen Stellen, die von Jahr zu Jahr mitgeschleppt werden.
Die Hessische Landesregierung feiert hingegen die geplante Aufweichung der Schuldenbremse, die nun auch den Ländern eine strukturelle Schuldenaufnahme in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermöglichen soll. Da bislang keine Aufgabenpriorisierung vorgenommen wurde, steht zu befürchten, dass diese nun komplett ausbleibt, bzw. die Staatsausgaben nun noch ungenierter ausgeweitet werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich nicht blind an der historisch folgenschweren Verschuldungsorgie, die von der mutmaßlich kommenden Bundesregierung gerade aufgeschient wird, zu beteiligen. Gegenüber den kommenden Generationen wäre dies unverantwortlich. Hessen braucht echte Strukturreformen, keine zusätzlichen Schulden.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
