Zum Dringlichen Berichtsantrag über die Änderung der Sitzzuteilung in Kommunalparlamenten und den Antworten der Landesregierung in der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd…
Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags beantragt. Darin wird sie die Landesregierung fragen, welche Erkenntnisse zu den sexuellen Übergriffen auf Minderjährige im Barbarossabad Gelnhausen vorliegen und…
Zu den heute vorgestellten Plänen der schwarz-roten Landesregierung, ein „Bürokratieabbaugesetz“ auf den Weg zu bringen, erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Die CDU-geführte Landesregierung feiert sich dafür, den…
Zu den sexuellen Belästigungen von mutmaßlich neun Mädchen im Gelnhäuser Freibad sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Wir sind entsetzt über die zahlreichen Übergriffe auf junge Frauen und…
Zu einem Antrag der SPD-Fraktion über Wissenschaftsfreiheit sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Viel zu sehr dominieren an deutschen Hochschulen pseudowissenschaftliche Ideologen eines meist antisemitisch gefärbten Postkolonialismus. Vor…
Die AfD lehnt den Gesetzentwurf der Landesregierung "gegen spekulativen Leerstand von Wohnraum" ab. Dazu sagt die Abgeordnete der AfD-Fraktion Anna Nguyen: "Der Gesetzentwurf der Landesregierung stellt einen möglicherweise grundgesetzwidrigen Eingriff…
Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Hessen erhoben werden. Dabei sollen die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge…
Zum Antrag von CDU und SPD „Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag“ sagt der AfD-Abgeordnete: „Unsere Soldaten sind bereit, ihr Leben zu geben, um die Freiheit des deutschen…
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auf Landesebene auszuschöpfen, um die Unterbringung von sogenannten Transfrauen in Frauengefängnissen zu unterbinden. Außerdem soll die Landesregierung im Bundesrat…
Die AfD fordert mit einem Antrag, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abriss, Planung und Neubau der Talbrücke B 45/Bad König schnellstens durchzuführen. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der rasche…
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