Die AfD-Fraktion lehnt einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, wonach landesweit Kita-Elternbeiräte verpflichtend sein sollen, ab. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: "Schon heute können Elternvertretungen eingerichtet werden, wo…
In der Plenardebatte des Hessischen Landtags über den Finanzplatz Frankfurt sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für das Land Hessen ist kaum zu…
„‚Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn‘, wusste schon Goethe zu sagen und hat sich damit regelrecht als Prophet der Digitalisierung im Hessen des Jahres 2025…
Zum 30. Juni 2024 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Hessen um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr 337.910 Beschäftigte gestiegen. Umgerechnet in Vollzeitäquivalente sind…
Zum Jahrestag des Aufstandes gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht vom 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: "Die Proteste in der DDR am 17.…
Im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Entlassung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker durch den Hessischen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wurden jetzt weitere Zeugen vernommen. Zum aktuellen Stand der Untersuchung erklärt der…
Zu einem Antrag der Grünen-Fraktion, der Mietwohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen „schützen“ soll, sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Eigentum ist der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der…
Die AfD-Fraktion stimmt einem Antrag zur Ächtung von Antiziganismus in Hessen zu. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Der Antrag der Regierungsfraktionen ist maßvoll, klar in der Haltung…
In einem Antrag über Frauengesundheit an den Hessischen Landtag fordern die Regierungsfraktionen CDU und SPD unter anderem die Verpflichtung für angehende Gynäkologen, Abtreibungen durchzuführen und die wohnortnahe Versorgung mit Abtreibungsmöglichkeiten.…
Der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, Uwe Becker (CDU), soll auf Wunsch der schwarz-roten Landesregierung neuer Präsident des Hessischen Landesrechnungshofes werden. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der…
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