Die AfD-Fraktion stimmt einem Antrag zur Ächtung von Antiziganismus in Hessen zu. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dimitri Schulz: „Der Antrag der Regierungsfraktionen ist maßvoll, klar in der Haltung…
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein FROHES und GESEGNETES OSTERFEST sowie erholsame Feiertage! Herzliche Grüße Ihre AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Zum Setzpunkt der FDP "Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse" sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Dass sich heute ausgerechnet die FDP als Hüter der Schuldenbremse gibt, ist bemerkenswert. In…
Innenminister Roman Poseck will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben. Es müsse auch die Diskussion geführt werden, wann eine Straftat so gravierend sei, dass auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne. Dazu Sandra…
Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Vielerorts mehr Straftaten an unseren Bahnhöfen Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gezielt nach Straftaten im Bereich hessischer Bahnhöfe gefragt. In den…
33 Jahre Deutsche Einheit Der 3. Oktober wurde als Tag der Deutschen Einheit im Einigungsvertrag 1990 zum gesetzlichen Feiertag in Deutschland bestimmt. Als deutscher Nationalfeiertag erinnert er an die deutsche…
Zum wiederholten Mal mussten Haftbefehle gegen mutmaßliche Schwerverbrecher trotz dringenden Tatverdachts ohne Auflagen aufgehoben und die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Wegen nicht rechtzeitiger Anberaumung hätte die Hauptverhandlung gegen…
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses legte die Landesregierung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes Hessen vor. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der LEO-Immobilien anhand eines Scoring-Modells. Im Verlauf…
