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AfD fordert seit Jahren spürbare Verbesserung der Inneren Sicherheit

Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Vielerorts mehr Straftaten an unseren Bahnhöfen Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gezielt nach Straftaten im Bereich hessischer Bahnhöfe gefragt. In den vier Großstädten Frankfurt, Darmstadt, Kassel und Wiesbaden hat die Zahl der Delikte gegenüber den Vorjahren zugenommen. Ein Umstand, den auch der „Wiesbadener Kurier“ thematisiert. Speziell hervorgehoben wurden dabei Gewaltdelikte, die auch für 2023 eine steigende Tendenz aufweisen. Hinzu kommt ein spürbarer Anstieg der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz auch über Bahnhöfe hinaus. Hierzu erklärt Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die einzelnen Statistiken geben Anlass zur Besorgnis für die innere Sicherheit! Am Bahnhof Frankfurt wurden beispielsweise 2022 über 7100 Straftaten festgestellt, im Jahr 2021 waren es ‚noch‘ knapp 5000. Hier reden wir über einen Zuwachs von etwa 42 Prozent. Auch ein Rückgang der Drogenkriminalität um den Frankfurter Bahnhof wirkt im Gesamtkontext nicht beruhigend. Denn für den Bahnhof Kassel zeichnet sich ein dramatisches Bild: Hier stieg die Zahl der Drogendelikte zwischen 2020 und 2022 um circa 700 Prozent. Seit Jahren fordert die AfD eine spürbare Verbesserung der Inneren Sicherheit. Die Arbeit der Bundespolizei rund um die Bahnhofssicherheit ist immanent wichtig für die innere Sicherheit in Hessen. Damit die überbordende Kriminalität signifikant gesenkt werden kann, müssen zusätzlich die Landespolizeibehörden in die Position gebracht werden, mit der Bundespolizei noch enger zu kooperieren sowie mit den jeweiligen Kommunen, ganz im Sinne der Subsidiarität. Das verlangt ebenfalls eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte. Häufig werden gerade die betroffenen Städte spezifische Sicherheitsrisiken benennen. Des Weiteren gilt es, festgestellte Straftaten schneller zu ahnden und die Täter konsequent zu bestrafen. Inakzeptabel ist jedoch, dass diese relevanten Informationen seitens der Opposition erst in Erfahrung gebracht werden müssen und die Landesregierung die Sicherheit an Hessens Bahnhöfen nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt.“

V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

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