Neues Versammlungsgesetz muss unserer Lebensrealität entsprechen

Zur Debatte über die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zentrales Anliegen der Novellierung unseres Versammlungsrechts muss sein, sowohl das Vorgehen der Polizei…

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Landesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen

Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte…

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Politische Verantwortung für bedenkliche Zustände in der Hanauer Polizeiwache liegt klar bei Hessischer Landesregierung!

Am heutigen Vormittag tagte der Landtagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Im Mittelpunkt der Befragung stand unter anderem die Verfügbarkeit des Polizeinotrufs am Abend des Amoklaufes. Hierzu erklärt Dirk Gaw, Mitglied…

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