„Forensic Architekture“-Sachverständige erweisen sich als ungeeignet

In der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses wurden Sachverständige der Recherche-Agentur „Forensic Architecture“ angehört und befragt. Dabei stellten sich Zweifel an deren Kompetenz heraus. Dirk Gaw, Obmann des Ausschusses und stellv.…

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Das Versammlungsgesetz darf nicht für Haltungspolitik missbraucht werden

Die Landesregierung plant eine Neuregelung des Versammlungsrechts, das unter anderem bei Rechtswissenschaftlern umstritten ist. Kritiker befürchten, die Neuregelung führe zusehends in einen Überwachungsstaat. Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der…

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Keine Mitschuld der Behörden an verschlossenem Notausgang der Hanauer „Arena-Bar“

Bei der heutigen Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Hanau wurde erneut deutlich, dass der Notausgang der „Arena-Bar“ nicht auf Betreiben der Behörden oder der Polizei verschlossen war. Hierzu erklärt…

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