Mit Entschließungsanträgen zum Hanau-Untersuchungsausschuss wollen SPD und Die Linke das Attentat von Hanau zum Wahlkampfthema machen. Dazu Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss: „Das schreckliche abscheuliche Attentat vom 19.…
Dirk Gaw, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag kritisiert die geplanten Kürzungen für den Sport, die der Bundeshaushalt 2024 vorsieht: „Nach den für den Sport und die Sportvereine schwierigen…
Zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Bei einer Massenschlägerei nach einem Spiel der U-17-Mannschaften beim „Germany Cup 2023“ auf dem Platz der SV Viktoria Preußen 07 aus Frankfurt-Eckenheim erlitt ein 15-jähriger Spieler aus Berlin durch Schläge…
In der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses wurden Sachverständige der Recherche-Agentur „Forensic Architecture“ angehört und befragt. Dabei stellten sich Zweifel an deren Kompetenz heraus. Dirk Gaw, Obmann des Ausschusses und stellv.…
Bei einem Kreispokalspiel ereignete sich der Vorfall, bei dem ein junger Schiedsrichter (15 Jahre) von einem ca. 48 Jahre alten Mann bedroht wurde, nachdem die Mannschaft seines Sohnes das Fußballspiel…
Die Landesregierung plant eine Neuregelung des Versammlungsrechts, das unter anderem bei Rechtswissenschaftlern umstritten ist. Kritiker befürchten, die Neuregelung führe zusehends in einen Überwachungsstaat. Dazu Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der…
Seit Mittwochmorgen werden die übrigen Waldbesetzer, die noch gegen die Rodung des Fechenheimer Walders zum Ausbau der A66 demonstrieren, von der Polizei geräumt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann,…
Bei der heutigen Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Hanau wurde erneut deutlich, dass der Notausgang der „Arena-Bar“ nicht auf Betreiben der Behörden oder der Polizei verschlossen war. Hierzu erklärt…
Zur Forderung der SPD nach einem moderneren Einbürgerungsrecht sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die SPD beklagt, dass viele Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, noch…