You are currently viewing Das sind keine „Aktivisten“, sondern Demokratiefeinde!

Das sind keine „Aktivisten“, sondern Demokratiefeinde!

Seit Mittwochmorgen werden die übrigen Waldbesetzer, die noch gegen die Rodung des Fechenheimer Walders zum Ausbau der A66 demonstrieren, von der Polizei geräumt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Herrmann, war zusammen mit dem stellv. innenpolitischen Sprecher Dirk Gaw, vor Ort.

Klaus Herrmann: „Die Polizei arbeitet professionell, der Verlauf ist friedlich und das ist erfreulich. Allerdings darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese selbsternannten ‚Aktivisten‘ hier gegen eine Entscheidung auf illegale Weise protestieren, die durch alle parlamentarischen Gremien hindurch demokratisch getroffen wurde. Nur sind diese Extremisten offenbar nicht damit einverstanden, wenn die demokratische Mehrheit nicht so entscheidet, wie sie das gerne hätten. Sie sind nicht nur damit nicht einverstanden, sondern behindern die Rodungsarbeiten durch ihr Verschanzen im Wald, das auf Steuerzahlerkosten beendet werden muss, und bringen sich und andere in Gefahr. Das macht sie schlicht und einfach zu Demokratiefeinden, die man nicht als Aktivisten verharmlosen sollte. Wir fordern die Extremisten auf, ihr rechtswidriges Verhalten aufzugeben und sich regulär am demokratischen Prozess zu beteiligen und die Ergebnisse der demokratischen Willensbildung zu akzeptieren!“

Dirk Gaw: „Ein gigantischer Autokran kam zum Einsatz zwecks Räumung. Nur noch wenige ‚Störer‘ waren anzutreffen, die sich am Vortag nicht überzeugen ließen, das Feld zu räumen. Ein Rest von Besetzern bringt hier sich und andere durch ideologie-getriebene Überzeugung in Gefahr. Positiv: Insgesamt lief der zweite Einsatztag ebenfalls friedlich, was der Besonnenheit der Polizeibeamten zu verdanken ist. Den ein oder anderen Kollegen kannte ich noch aus meinem aktiven Dienst. Alle versicherten mir, dass bis dato ein routinierter Ablauf herrschte.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher, und Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

Beitrag teilen