Für Meinungsfreiheit braucht es keines Entschließungsantrags, sondern nur eines klaren Bekenntnisses zum Grundgesetz

Zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum „Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ erklärt der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann: „Dass der Antrag eine Feststellung enthält, wonach die verfassungsrechtlich garantierte…

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Hessische Polizei braucht mehr Personal und keine „Queer-Berater“

Medienberichten zufolge fordert der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen hauptamtliche Beschäftigte, die als "Ansprechpartner für queere Beschäftigte bei der Polizei fungieren, um queere Beschäftigte im Fall von…

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Dunkelfeldstudie

Kein realistisches Sicherheitsbild möglich: Altparteien stimmen gegen selbst geforderte Dunkelfeldstudie! Warum haben viele Menschen das Gefühl, dass die Städte immer unsicherer werden, während die Kriminalstatistik doch scheinbar bezeugt, dass sie…

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Grün-geführtes Wirtschaftsministerium wirbt auf Facebook gezielt um die eigene Wählerklientel

Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung“ haben zutage gefördert, dass das grün-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit Facebook-Anzeigen gezielt versucht,…

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