Um Desinformationen, Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen zu unterbinden und ein „digitales Stopp-Schild gegen Fake-News“ zu errichten, kündigt Hessens Innenminister Peter Beuth den Aufbau des Internet-Portals „Der Fabulant“ an. Für den „zentralen…
Der hessische Rechnungshof teilte in seinem am 25.11.2022 veröffentlichten Kommunalbericht 2022 mit, dass die schnelle Einsatzfähigkeit der Feuerwehr bedroht ist. Grund für diese Annahme ist eine Prüfung kleiner Gemeinden bezüglich…
Durch die Recherche der Süddeutschen Zeitung wurde offengelegt, dass mittlerweile hunderte von rechtsextremen Fake-Accounts des Verfassungsschutzes existieren sollen und auch aktiv genutzt werden würden. Die AfD hat nun die Landesregierung…
Hessens Justizminister kann auf die Unterstützung der AfD zählen Justizminister Roman Poseck (CDU) übernimmt mit seinen Aussagen zu den sogenannten „Klimaaktivisten“ die Forderungen der AfD nach einem härteren Vorgehen und…
Zur Aktuellen Stunde der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch den Innenminister Beuth“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Angesichts vergangener massiver Fehlentscheidungen liegt es mir fern, den…
Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass der Verfassungsschutz als neuen Faktor das Phänomen "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" einführt, findet die AfD bedenklich. "Hier werden…
Stellvertreterkrieg in Hessen? Wir fordern Aufklärung! Am Samstag kam es noch vor dem Beginn des "Eritrea-Kulturfestival" in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Eritreern. 33 Verletzte, darunter sieben Polizisten…
Wir fordern: Zwangsbeiträge abschaffen, Rundfunk reformieren! Nur wer ihn sehen will, soll auch dafür zahlen! Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich und Großbritannien soll grundsätzlich reformiert werden. In Deutschland mehren…
Landesregierung nähert sich AfD-Forderungen an Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth haben angekündigt, dass die hessischen Landesbeamten, Richter und Pensionäre zusätzlich zur vereinbarten Tarif- und Besoldungserhöhung vom 1. April…
AfD hat Klage gegen den Einsatz von politischen Beamten bei der Polizei eingereicht Am Donnerstagmorgen hat die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Sie hält den Einsatz von politischen…