Für Meinungsfreiheit braucht es keines Entschließungsantrags, sondern nur eines klaren Bekenntnisses zum Grundgesetz
Zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum „Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ erklärt der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann: „Dass der Antrag eine Feststellung enthält, wonach die verfassungsrechtlich garantierte…