Nur 7 Anklagen gegen A49-Gegner: „Kuscheljustiz?“
Nachdem Umwelt-Extremisten im Dannenröder Forst mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der A49 protestierten, kam es nun zu sieben Anklagen, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab. Insgesamt…
Der eigentliche Tabubruch war, geheime Informationen weiterzugeben
Eine Zeugin hatte beantragt, im Lübcke-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich befragt zu werden. Darüber wurde im Ausschuss geheim abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde dennoch bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die…
Jeder Beamte hat gegenüber dem Staat eine Treuepflicht – aber nicht gegenüber der Politik!
Die AfD Hessen lehnt die Einsetzung von politischen Beamten als Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes und der Polizeipräsidien ab. „Eine Behörde darf nur nach Recht und Gesetz handeln. Die Möglichkeit parteipolitischer…
Perfider Messerangriff: 63-Jährigem Flüchtlingsheim-Mitarbeiter in den Rücken gestochen
In einer Erstaufnahmeeinrichtung in Kassel hat ein 27 Jahre alter Saudi-Araber einen 63 Jahre alten Mitarbeiter mit einem Messer in den Rücken gestochen. Die Hintergründe der versuchten Tötung sind noch…
2,5 Polizeieinsätze pro Tag
AfD-Berichtsantrag deckt dramatische Situation in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung auf Überlastung der Einsatzkräfte, rechtsfreie Räume, Gewalt, Drogenmissbrauch, Diebstahl: Die hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen stand in den letzten Monaten wiederholt in der Kritik.…
Der Null-Toleranz-Erlass ist ein guter Anfang, muss aber ergänzt werden
Zur Aktuellen Stunde der CDU "Null-Toleranz-Erlass - Wichtiges Signal für Einsatz- und Rettungskräfte" sagt Klaus Herrmann: "Ob Polizisten, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer, Sanitäter - alle Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig: Sie…
Unnötiger und teuer bezahlter Versorgungsposten
CDU und Grüne haben für den neu geschaffenen Posten des Polizei- und Bürgerbeauftragten den Kriminologen Rafael Behr vorgeschlagen.Der Personalvorschlag geht laut dpa auf Initiative der Grünen zurück. Dazu Klaus Herrmann,…
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