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Nur 7 Anklagen gegen A49-Gegner: „Kuscheljustiz?“

Nachdem Umwelt-Extremisten im Dannenröder Forst mehr als ein Jahr lang gegen den Ausbau der A49 protestierten, kam es nun zu sieben Anklagen, wie eine Kleine Anfrage der AfD ergab. Insgesamt gab es 472 Straftaten und 1.565 Ordnungswidrigkeiten. Ermittelt wurde gegen 349 Personen. Es wurden bisher in 38 Fällen Bußgelder festgesetzt. 95 Verfahren sind noch offen. Dazu Klaus Herrmann:

„Dass es nach mehr als einem Jahr nur zu sieben Anklagen kam, ist im Vergleich zu den 472 registrierten Straftaten ernüchternd. Hier stellt sich die Frage, ob das Ausdruck einer überforderten Justiz ist, oder ob eine besondere Nachsicht, eine ‚Kuscheljustiz‘ bei politisch links motivierten Straftaten vorherrscht.

Das Verhalten der gewalttätigen und gegen die Rechtsordnung verstoßenden A49-Gegner ist höchst undemokratisch, da hier gegen einen Autobahnausbau nicht nur friedlich demonstriert wurde. Gegen solche Rechtsbrecher und Demokratieverächter muss die Justiz mit aller Härte vorgehen.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2/05832.pdf