Zur Aktuellen Stunde der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch den Innenminister Beuth“, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD:
„Angesichts vergangener massiver Fehlentscheidungen liegt es mir fern, den CDU-Innenminister zu verteidigen, aber mit der Unterstellung, es drohe eine ‚grenzenlose‘ Videoüberwachung übertreibt es die SPD. Videoüberwachungen finden aufgrund von Straftaten und polizeilichen Erkenntnissen statt und nicht einfach an X-beliebigen Orten. Es wäre tatsächlich fahrlässig zu nennen, wenn die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von der Regierung nicht berücksichtigt würden.
Videoüberwachung allein ist aber kein Allheilmittel. Mehr Sicherheit entsteht nur, wenn die Bildübertragungen auch direkt überwacht werden und so ein schnelles Eingreifen der Polizei möglich wird. In Kauf nehmen muss man allerdings, dass durch die Videoüberwachung ein Verdrängungseffekt entstehen kann. Also eine Verlagerung der Kriminalität an andere Orte. Hier ist es Aufgabe der Polizei durch entsprechende Kontrollmaßnahmen dem entgegen zu wirken.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
