„Deutschlandticket“: Weder Revolution noch „kräftiger Schub“, sondern bedenkliche Belastung des Haushalts

In einer Presseerklärung zur Verständigung der Ministerpräsidenten mit dem Bund über die Finanzierung des Deutschlandtickets lässt der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir verlauten, dass das Vorhaben nicht nur den Öffentlichen Nahverkehr…

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Universitäten sollen zu Volkshochschulen degradiert werden

Zum Setzpunkt der Grünen „Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen: Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe“ sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die bestplatzierte hessische Hochschule ist die…

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Rückkehr der deportierten Russlanddeutschen nicht mit Massenimmigration aus Afrika und Asien gleichsetzen

Zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum Thema „Die Bewahrung des Kulturgutes von Spätaussiedlern und Heimatvertriebenen“ erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Heimatvertriebene und Russlanddeutsche der AfD-Landtagsfraktion: „Nachdem nicht einmal die…

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Trümmer der gescheiterten Bildungspolitik bringen Gleichgültigkeit gegenüber Schülern, Lehrer und Eltern zum Ausdruck

Zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Trümmer der gescheiterten Bildungspolitik bringen die ganze Gleichgültigkeit der Landesregierung gegenüber den Bedürfnissen unserer Schüler, Lehrer und…

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Starke Frauen brauchen keine Quote – schon gar nicht für eine Führungsposition

Anlässlich der heutigen Debatte zur Änderung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes erklärt Arno Enners, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Senioren- und Behindertenpolitik: „Sowohl in der freien Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung…

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Wir brauchen eine Rückkehr zu finanzpolitisch nachhaltiger, konservativer Haushaltspolitik

Zur Generaldebatte sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Was uns bisher vorgelegt wurde, ist weder solide noch zukunftsfähig und am allerwenigsten nachhaltig. Allein unter der schwarz-grünen Landesregierung ist der nicht…

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AfD steht für die Einhaltung der Hessischen Verfassung – Schwarz-Grün leider nicht!

Am heutigen Tag wird die Verabschiedung der ersten Hessischen Landesverfassung am 1. Dezember 1946 gewürdigt und an die Überwindung des nationalsozialistischen Dritten Reiches durch ein demokratisches System erinnert. Hierzu erklärt…

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