AfD fordert, die Grundsteuerhebesätze zu begrenzen

"AfD fordert, die Grundsteuerhebesätze zu begrenzen" Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Grundsteuergesetz hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Antrag ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion…

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„Landesregierung tut nicht genug gegen das Innenstadtsterben“

Die Corona-Pandemie beschleunigt die Veränderung der Innenstädte durch den fortschreitenden Verlust von Einzelhandelsgeschäften. Große hessische Kommunen wie Frankfurt, Kassel, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau oder Fulda berichten von Leerständen. Dazu Bernd-Erich Vohl:…

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„Die Linke erklärt die Gesellschaft aus reinem Kalkül als unsolidarisch“

Bernd-Erich Vohl zum Setzpunkt der Linken „Reichtum gerecht besteuern“: „Die Linke zitieret aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, nach welchem das reichste Zehntel der Bevölkerung 60 Prozent des…

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„Neuregelung des Glücksspielrechts nach wie vor mängelbehaftet“

Zur Neuregelung des Glücksspielrechts erklärt Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD: „Die Neufassung und Verabschiedung des Glücksspielgesetzes ist dringend erforderlich, da das aktuelle Gesetz bereits Ende dieses Monats ausläuft.…

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Zu viel Gegenwind: Israel-Fahne muss in Dietzenbach abgehangen werden.

Nachdem die Stadt Dietzenbach am (Kreis Offenbach) eine Israel-Flagge aufgehängt hatte, kam es zu einem spontanen Protest von israelkritischen Teilen der Bevölkerung. Über das Telefon und die Sozialen Medien erreichte…

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„Die Grundsteuer gehört nicht reformiert, sondern abgeschafft“

„Die Grundsteuer ist ein Relikt aus der Agrargesellschaft, die vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form für verfassungswidrig erklärt worden ist und nach unserer Ansicht auch abgeschafft gehört“, sagt Bernd Vohl,…

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Straßenbeiträge: Zinslose Kommunaldarlehen sind keine Entlastung für die Bürger!

Das Land Hessen hat gemeinsam mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein neues Förderprogramm für die Kommunen aufgesetzt. Diese können bei der WIBank zinslose Darlehen erhalten, um den Bürgern…

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