Zur heutigen dritten Lesung zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Die AfD-Fraktion hat insgesamt 140 Haushaltsänderungsanträge zum Doppelhaushalt…
Zur abschließenden Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt…
Während die Bilanzschuldenuhr des Landes Hessen im laufenden Jahr noch mit einer Steigerung von 79 Euro pro Sekunde lief, wird sich das Tempo bedingt durch die Ausgabenplanungen von Schwarz-Grün im…
Zum neuen Jahresbericht des Hessischen Rechnungshofs sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Zum wiederholten Male hat der Landesrechnungshof mit Sorge festgestellt, dass die Schulden des Landes Hessen deutlich…
Zum Gesetz zur Änderung des Art. 73 der Verfassung des Landes Hessen (aktives Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen) sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Nach drei Lesungen zur…
Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, zu dem von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorgelegten Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022: „Durch die von Finanzminister Boddenberg angekündigten Steuermindereinnahmen von 487 Mio. Euro…
Zur Forderung der FDP nach einem Inflationsausgleich, für den sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen soll, sagt Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Dem grundsätzlichen Anliegen wird keiner…
Zum Gesetzentwurf zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD: „Der von der SPD vorgelegte Entwurf, das Wahlalter lediglich bei der…
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/09135.pdf> eingebracht, mit dem sie das Quorum für Bürgermeisterabwahlen anpassen will. Für Abwahlen soll das gängige gestaffelte Quorum für den Bürgerentscheid übernommen werden. Das würde bedeuten,…
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen…