Zur Forderung der FDP nach einem Inflationsausgleich, für den sich die Landesregierung auf Bundesebene einsetzen soll, sagt Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Dem grundsätzlichen Anliegen wird keiner widersprechen. Wir sind uns wohl alle einig, dass die Bürger dieses Landes angesichts der dramatischen Preisentwicklung dringend entlastet werden müssen. Die Frage ist nur wie, in welchem Umfang und wer am Ende die Rechnung bezahlt. Jetzt fordert die FDP die Landesregierung auf, sich im Gesetzgebungsverfahren für entsprechende Nachbesserungen einzusetzen. Ich wundere mich, warum die FDP sich zwecks Korrektur nicht selbst an ihren Parteivorsitzenden wendet, sondern dazu Schwarz-Grün auffordern. Der Gesetzentwurf wirft weitere Fragen auf: Warum soll die geplante Tarifanpassung erst im nächsten Jahr gelten und damit inflationsbedingte Mehreinnahmen in diesem Jahr beim Staat verbleiben? Wenn die Inflation nun einmal schon seit Anfang 2022 galoppiert, warum ist ein Ausgleich aber erst für 2023 vorgesehen? Auch die Kernfrage der Finanzierung ist ungeklärt.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
