Zur abschließenden Haushaltsberatung legt die AfD-Fraktion 140 Änderungsanträge vor. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Trotz wiederholter Mahnungen des Landesrechnungshofs, endlich einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik vorzunehmen, wurstelt Schwarz-Grün einfach so weiter wie bisher. Anstatt eine umfassende Auf- und Ausgabenpriorisierung vorzunehmen, die Bürger in Krisenzeiten nachhaltig zu entlasten und die Verwaltung zu verschlanken, werden mit dem anstehenden Doppelhaushalt weiterhin Schulden angehäuft und die eigene Klientel bedient. Eigentlich müsste der Haushalt völlig neu durchstrukturiert und vom Kopf auf die Füße gestellt werden, da für den Doppelhaushalt 2023/24 ein weiteres kaufmännisches Defizit in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vorgesehen ist. Hier wird keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder und Enkel betrieben.
Mit den heute vorgelegten 140 Änderungsanträgen strebt die Fraktion der AfD die Umsetzung einiger wesentlicher Vorhaben an. Vorrangiges Ziel ist eine Absenkung der steuerlichen Belastung der Bürger und ein zumindest kameral ausgeglichener Haushalt durch die Begrenzung der Verwaltungsausgaben sowie umfassende Kürzungen insbesondere bei den Klientelprodukten. Zur Entlastung vieler Bürger, insbesondere um jungen Familien eigenen selbstgenutzten Wohnraum zu ermöglichen und um Investitionen in Wohnraum wieder attraktiv zu machen, soll die Grunderwerbsteuer um ein Drittel, also um 550 Millionen Euro jährlich, gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung sollte das Land seine eigenen Vorgaben im Verwaltungsbereich strikt umsetzen und die Ausgaben der allgemeinen Verwaltung auf 20 Prozent des jeweiligen Haushaltskapitels beschränken. Allein dadurch können rund 175 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Trotz der, von der AfD beantragten notwendigen Mehrausgaben, ergeben sich in Summe der AfD-Anträge unter dem Strich Einsparungen, die einen kameralen Haushaltsausgleich ermöglichen. Angefangen beim Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten mit rund 30 Millionen Euro über den Bereich Wirtschaft und Verkehr – rund 150 Millionen Euro –, der Migration mit etwa 250 Millionen Euro bis hin zu Ökologie- und Genderausgaben. Einen dringenden Stärkungsbedarf sieht die Fraktion der AfD insbesondere an den Universitäten bei den MINT-Fächern und im Fachbereich der Humanmedizin, der durch Umschichtung im Wissenschaftsressort in Höhe von rund 95 Millionen Euro erreicht werden soll.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
