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„Die Linke erklärt die Gesellschaft aus reinem Kalkül als unsolidarisch“

Bernd-Erich Vohl zum Setzpunkt der Linken „Reichtum gerecht besteuern“:

„Die Linke zitieret aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, nach welchem das reichste Zehntel der Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens besäße.

Dies ist zunächst schlicht eine sachliche Tatsache und nicht, wie die Linke zu glauben scheint, Ausdruck eines Unrechts. Vermögen wurde als Einkommen bereits versteuert, wenn nicht, ist dies ein Fall für die Steuerfahndung.

In Deutschland zahlt das einkommensstärkste Zehntel mehr als 50 Prozent der Einkommenssteuern. Demnach scheint es, wenn wir so pauschal bleiben, eher kein grundsätzliches Gerechtigkeitsproblem zu geben.

Wo wir tatsächlich Handlungsbedarf sehen, sind die gegeben Möglichkeiten der Steuergestaltung. Hier könnte man miteinander diskutieren, welche Schlupflöcher es zu schließen gilt. Das macht die LINKE aber leider nicht.“

Vohl weiter: „Was mich ärgert, ist, dass die Linke unsere Gesellschaft aus politischem Kalkül als unsolidarisch, unsozial und undurchlässig verleumdet.

Dies ist sie ganz bestimmt nicht und sie hat es deshalb auch nicht verdient, so dargestellt zu werden. In wenigen Ländern der Welt gibt es ein solch engmaschiges Sozialsystem wie in Deutschland. Hier wird niemand zurückgelassen. Jeder kann es auf eine Universität schaffen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, des Geschlechts, der Hautfarbe und der Herkunft. Die von den Linken angeführten Barrieren gibt es in dieser Form nicht.“

Kritisch sieht Vohl auch die Vagheit bei der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer:

„Die Linke schreibt, dass die Besteuerung so gestaltet sein soll, ‚dass durch einen entsprechenden Freibetrag etwa selbst genutztes Wohneigentum ausgenommen ist.‘ Klingt ganz harmlos, ist es aber nicht.

Wie hoch wird der entsprechende Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum wohl sein? Was ist entsprechend? Ist es der Gegenwert eines Einfamilienhauses?

Ohne viel Phantasie aufwenden zu müssen, kann ich sagen: Eher nicht. Ich tippe folglich eher auf den Wert einer 35-Quadratmeter-Wohnung. Wer mehr Platz sein Eigen nennt, sollte sich in Acht nehmen.“

V. i. S. d. P.: Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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